Witten.. Die Rathaussanierung steht am Montag (27.1.) erneut auf der Tagesordnung. Die SPD will einem Umbau in Eigenverantwortung zustimmen. Die CDU befürchtet ein „Millionengrab“, wenn die Stadt das Projekt selbst stemmt. Die Debatte im Stadtparlament dürfte spannend werden.

Der Rat soll am Montag (27.1.) seinen Grundsatzbeschluss zur Rathaussanierung bestätigen. Dies sieht ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor. Gleichzeitig soll der Rat seine Entscheidung, den Umbau als Public-Private-Partnership-Modell (PPP) auszuschreiben, aufheben und die Stadt beauftragen, den Umbau in Eigenregie voranzutreiben.

Letzteres missfällt der Union. Sie würde gerne an dem PPP-Modell festhalten. Schon jetzt habe die Bauverwaltung Probleme, ihre laufenden Projekte mit eigenem Personal zu bewältigen, erklärt Simon Nowack von der CDU. Außerdem werde es immer teurer, wenn die öffentliche Hand selbst baue. Nowack erinnert an Husemannstraße und Pestalozzischule. Die Union befürchtet ein „Millionengrab“. Mit Public-Private-Partnership habe man dagegen gute Erfahrungen gemacht, etwa beim Schiller-Gymnasium und bei der Adolf-Reichwein-Realschule.

Knappe Mehrheit für Umbau wird erwartet

Allerdings dürften die Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion das 22-Mio-Projekt wohl nicht stoppen. Es wird damit gerechnet, dass neben SPD, Grünen und Bürgermeisterin auch Fraktionslose pro Rathaussanierung in Eigenregie stimmen und damit die erforderliche Mehrheit zustande kommt.

Handlungskonzept für die Innenstadt

Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Wahlordnung für den Integrationsrat, das regionale Einzelhandelskonzept, das „Integrierte“ Handlungskonzept für die Innenstadt,die Jahresabschlüsse 2008 bis 2012 sowie Anträge der Fraktionen.

Die Tagesordnung und die Vorlagen zu den öffentlichen Punkten gibt es in vollständiger Übersicht im Ratsinformationssystem der Stadt Witten, www.witten.de.