Witten..

Die Stadt kann nach eigenen Angaben nicht verhindern, dass sich Angehörige der NPD oder anderer extremistischer oder islamistischer Organisationen unter die ehrenamtlichen Befrager für den Zensus 2011 mischen.

Das erklärte Bürgermeisterin Sonja Leidemann in zwei gleichlautenden Antworten auf entsprechende Anfragen der CDU und der Linken. Eine Kontrolle der Parteizugehörigkeit finde nicht statt.

„Für die Erhebung sind nur Personen einzusetzen, die die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten“, so die Bürgermeisterin. Allerdings schränkt sie ein: „Eine Prüfung, ob die Erhebungsbeauftragten auf der ,demokratischen Verfassungsordnung stehen und keiner extremistischen Partei oder Organisation angehören’, kann von der Erhebungsstelle auch aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht vorgenommen werden.“ Auch müssten sie kein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.

Das soll aber auch kein Freibrief für Extremisten sein. „Sollten allerdings Erkenntnisse über Personen vorliegen, die entgegen ihrer Verpflichtung beispielsweise versuchen, politisches Gedankengut im Zuge ihrer vorgesehenen Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu verbreiten, werden diese von der Erhebungsstelle ausgeschlossen“, warnt die Bürgermeisterin.

Die Erhebungsbeauftragten des Zensus 2011 müssten sich schriftlich verpflichten, die Tätigkeit nicht für andere Zwecke zu nutzen. „Sofern Erhebungsbeauftragte gegen Pflichten zur Geheimhaltung verstoßen, sind sie strafrechtlich zu belangen“, so Leidemann.

Hintergrund der Anfrage der beiden Ratsfraktionen war der Aufruf der NPD an ihre Anhänger, sich als Interviewer für die Volkszählung zu bewerben und dabei Alter, Geschlecht und Migrationshintergrund der Befragten festzustellen, aber auch Eindrücke über politische Einstellungen, mentale Befindlichkeiten und die soziale Situation zu sammeln und weiterzugeben.