Witten..

Mit der Ablehnung des NRW-Haushalts und der anschließenden Landtagsauflösung ist auch das Gemeindefinanzierungsgesetz vorerst gescheitert. Das kann für Witten reale Verluste bedeuten.

Die Kämmerei prüft derzeit fieberhaft sämtliche aktuellen Bewilligungsbescheide.

„Die Bescheide für 2012 sind vorläufig“, sagt Kämmerer Matthias Kleinschmidt, der davon ausgeht, dass die Abschläge auf der Grundlage der so genannten 1. Modellrechnung auch tatsächlich bei der Stadt eingehen. Diese Rechnung sieht für 2012 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 44,2 Mio Euro, eine Allgemeine Investitionspauschale von 2,1 Mio, eine Schul-/Bildungspauschale von 2,4 Mio und eine Sportpauschale von rund 267000 Euro vor - insgesamt 48,9 Mio Euro für Witten.

Das Geld wird in Abschlägen überwiesen, „und die kriegen wir auch“, so Kleinschmidt. „Zunächst geht uns kein Geld verloren.“ Geprüft werden müssten aber sämtliche Bewilligungsbescheide, die unter Vorbehalt ergangen seien. „Bei der Neubewilligung von Zuschüssen könnte es zu Verzögerungen kommen. Wenn wir Pech haben und sich die Regierungsbildung über die Sommerpause zieht, haben wir vielleicht erst im Herbst Klarheit.“ Vorher könnten dann auch neue Investitionsmaßnahmen nicht beginnen. Kleinschmidt: „Wir prüfen, bei welchen Maßnahmen es feste Zusagen aus Düsseldorf gibt, und wo nicht.“

Mit der Auflösung des Landtags haben die beiden Wittener Vertreter Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Stotko (SPD) ihren bisherigen Abgeordnetenstatus verloren. Die 25-jährige Verena Schäffer, jüngstes Mitglied des bisherigen Landtags, war von dem Nein zum Haushalt überrascht: „Ich habe bis zuletzt gedacht, dass die FDP einen Weg finden würde, sich zu retten. Mir ist es unverständlich, dass FDP und Linke gegen den Haushalt gestimmt haben. Jetzt ist es das Beste, den Wähler zu befragen.“

Schäffer würde gerne wieder zur Wahl antreten, wenn die Partei das wünsche. „Ich stelle mich dann zur Verfügung.“ Sie hätte gerne die gesamte Legislaturperiode über weitergemacht, „ich bin in das Amt hineingewachsen. Für die Partei wird es jetzt heftig, in kurzer Zeit einen Wahlkampf aus dem Boden zu stampfen.“ Schwerpunkte in Witten würden die kommunalen Finanzen sowie die Schul- und Energiepolitik sein. Schäffer: „Wir haben den Schulkonsens und den Stärkungspakt geschafft und waren gerade dabei, den Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus haben wir den Blick stärker auf die Opfer gelenkt.“

Auch Thomas Stotko hätte gern bis Mai 2015 weitergemacht. „Ich werde innerhalb der Partei auch wieder meinen Hut in den Ring werfen für eine neue Amtszeit bis Mai 2017“, so der 45-Jährige. Die Vertreterversammlung zur Aufstellung der Kandidaten der SPD werde vermutlich am 28. März tagen, bis zum 9. April müssen alle Wahlvorschläge dem Landrat vorliegen. Stotko: „Das wird ein kurzer knackiger Wahlkampf. Wir haben mit wechselnden Mehrheiten gute Arbeit geleistet und wollen sie auch fortsetzen.“

Mit der Ablehnung des NRW-Haushalts und der anschließenden Landtagsauflösung ist auch das Gemeindefinanzierungsgesetz vorerst gescheitert. Das kann für Witten reale Verluste bedeuten. Die Kämmerei prüft derzeit fieberhaft sämtliche aktuellen Bewilligungsbescheide.

„Die Bescheide für 2012 sind vorläufig“, sagt Kämmerer Matthias Kleinschmidt, der davon ausgeht, dass die Abschläge auf der Grundlage der so genannten 1. Modellrechnung auch tatsächlich bei der Stadt eingehen. Diese Rechnung sieht für 2012 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 44,2 Mio Euro, eine Allgemeine Investitionspauschale von 2,1 Mio, eine Schul-/Bildungspauschale von 2,4 Mio und eine Sportpauschale von rund 267000 Euro vor - insgesamt 48,9 Mio Euro für Witten.

Das Geld wird in Abschlägen überwiesen, „und die kriegen wir auch“, so Kleinschmidt. „Zunächst geht uns kein Geld verloren.“ Geprüft werden müssten aber sämtliche Bewilligungsbescheide, die unter Vorbehalt ergangen seien. „Bei der Neubewilligung von Zuschüssen könnte es zu Verzögerungen kommen. Wenn wir Pech haben und sich die Regierungsbildung über die Sommerpause zieht, haben wir vielleicht erst im Herbst Klarheit.“ Vorher könnten dann auch neue Investitionsmaßnahmen nicht beginnen. Kleinschmidt: „Wir prüfen, bei welchen Maßnahmen es feste Zusagen aus Düsseldorf gibt, und wo nicht.“

Mit der Auflösung des Landtags haben die beiden Wittener Vertreter Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Stotko (SPD) ihren bisherigen Abgeordnetenstatus verloren. Die 25-jährige Verena Schäffer, jüngstes Mitglied des bisherigen Landtags, war von dem Nein zum Haushalt überrascht: „Ich habe bis zuletzt gedacht, dass die FDP einen Weg finden würde, sich zu retten. Mir ist es unverständlich, dass FDP und Linke gegen den Haushalt gestimmt haben. Jetzt ist es das Beste, den Wähler zu befragen.“

Schäffer würde gerne wieder zur Wahl antreten, wenn die Partei das wünsche. „Ich stelle mich dann zur Verfügung.“ Sie hätte gerne die gesamte Legislaturperiode über weitergemacht, „ich bin in das Amt hineingewachsen. Für die Partei wird es jetzt heftig, in kurzer Zeit einen Wahlkampf aus dem Boden zu stampfen.“ Schwerpunkte in Witten würden die kommunalen Finanzen sowie die Schul- und Energiepolitik sein. Schäffer: „Wir haben den Schulkonsens und den Stärkungspakt geschafft und waren gerade dabei, den Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus haben wir den Blick stärker auf die Opfer gelenkt.“

Auch Thomas Stotko hätte gern bis Mai 2015 weitergemacht. „Ich werde innerhalb der Partei auch wieder meinen Hut in den Ring werfen für eine neue Amtszeit bis Mai 2017“, so der 45-Jährige. Die Vertreterversammlung zur Aufstellung der Kandidaten der SPD werde vermutlich am 28. März tagen, bis zum 9. April müssen alle Wahlvorschläge dem Landrat vorliegen. Stotko: „Das wird ein kurzer knackiger Wahlkampf. Wir haben mit wechselnden Mehrheiten gute Arbeit geleistet und wollen sie auch fortsetzen.“