Velbert. Die Podiumsdiskussion in der Velberter Gesamtschule hat es in sich als Parteien bei Themen wie Energie und Migration ins Kreuzverhör kommen.
„Ananas auf Pizza?“ Sofort heben einige der Politiker skeptisch die rote Flagge, darunter der CDU-Kandidat Peter Beyer und FDP-Vertreter Alexander Steffen. Auf der anderen Seite strecken die Grünen-Politikerin Dr. Ophelia Nick und die Linken-Kandidatin Birgit Onori grinsend dieselbe Flagge in die Höhe.
Das unerwartete „Warm-up“ sorgt für erste Erheiterung in der Aula der Gesamtschule Velbert-Mitte, bevor Dominika Barszczak, Co-Sprecherin des Jugendparlaments, schließlich zu ernsteren Themen wie die Wehrpflicht, Migration und Atomenergie überleitet.
Podiumsdiskussion in der Gesamtschule Velbert-Mitte
Schülerinnen und Schüler aus den Jahrgängen 11, 12 und 13 sowie Lehrkräfte haben sich in der Aula versammelt, um die Partei-Vertreter zu drängenden Themen zu befragen. Schulleiterin Antje Häusler gibt das Begrüßungswort an und heißt die „demokratischen Kräfte in unserem Land“ willkommen, ein dezenter Seitenhieb an die AfD, die in dieser Runde nicht dabei sind.
Die Sitzordnung spiegelt bereits die ideologischen Gräben wider: Ganz links sitzt Birgit Onori von der Linken, ganz rechts Alexander Steffen von der FDP. Dazwischen reihen sich die anderen Parteien wie Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP, sowie in der Mitte das Jugendparlament, vertreten durch Titus Neumann Mahlkau. Ob dabei die weißen Tulpen auf den Tischen eine Art Zeichen für Neutralität und den respektvollen Umgang darstellen sollen, ist unklar. Geholfen hat es jedenfalls als die Diskussionen hin und wieder hitziger wurde.
Dann geht es los: Startschuss für 60 Minuten, in denen die Schüler den Politikern auf den Zahn fühlen werden.
Energie und konkrete Förderprogramme
Beim Thema Energie entbrennt eine Debatte zwischen SPD, CDU und Grünen. Die Grünen-Politikerin Dr. Ophelia Nick plädiert leidenschaftlich für den Ausbau erneuerbarer Energien, da diese „besser für uns alle“ seien. Demgegenüber verteidigt der CDU-Vertreter Peter Beyer das Modell des CO2-Emissionshandels. „Der Markt soll entscheiden, wie wir mit der CO2-Revision umgehen sollen“, betonte er. Seiner Ansicht nach sollen diejenigen, die besonders viel CO2 ausstoßen, mehr bezahlen, denn das würde Anreize schaffen, den Verbrauch zu senken.
Jugend fordert Taten statt Worte
Doch Titus vom Jugendparlament unterbricht die Debatte und bringt einen anderen Blickwinkel ein. Er kritisiert, dass alle nur über Zukunftsinvestitionen sprechen, während die jungen Menschen dringend „Soforthilfe“ brauchen. „Bildung ist doch auch ein Privileg, das wir wahrnehmen sollen“, mahnt er und fordert konkrete Förderprogramme vom Bund.
Die Volt-Vertreterin Frances Noltekuhlemann schließt sich Titus‘ Forderung nach sofortigen Maßnahmen an. Zudem kritisiert sie Beyers Vorschlag, die Stromsteuer zu senken: „Wir möchten die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken“, entgegnet sie. Damit stellt sie sich gegen Beyers Idee, dass die „Stromsteuer runter muss“.
Migrationspolitik, Asylrecht und AfD
Auch das Thema Migration sorgt für angeregte Diskussion. Das Moderationsduo konfrontiert dabei CDU-Vertreter Peter Beyer mit der Frage, ob die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD in der letzten Woche gefallen sei. Beyer verneint entschieden: „Niemand, kein einziges Mitglied der CDU, CSU, Bundestagsfraktion und schon gar nicht Friedrich Merz hat je um Stimmen der AfD geworben oder mit irgendjemandem zusammengearbeitet.“ Stattdessen gehe es darum, „das Feuer hinter der Brandmauer zu löschen und nicht die Brandmauer abzuschaffen.“ Für ihn gehört die AfD nicht in den Bundestag.
SPD-Kandidatin Kerstin Griese widerspricht vehement: „Ich bin nicht bereit, das Grundrecht auf Asyl aufzugeben.“ Sie kenne viele friedliche Menschen mit Migrationshintergrund, die nun Angst hätten wegen der aufgeheizten Stimmung. „Es war das Schlimmste, was ich je im Bundestag erlebt habe“, sagte sie mit Blick darauf, dass man der AfD eine Bühne geboten und sich diese darüber gefreut habe. „Ihr habt die Brandmauer damit eingerissen und ich halte das für einen großen, großen Fehler!“ Auch Volt-Vertreterin Frances Noltekuhlemann kritisiert die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD scharf: „Das ist so ein schlimmer Tag für Deutschland gewesen. Das hat uns in die Vergangenheit zurückbewegt in eine düstere Zeit, in die wir nie wieder zurückwollen.“
Dauerhafte Grenzkontrollen und keine Traumwelt
Beyer weist die Vorwürfe empört zurück: „In welcher Traumwelt leben Sie eigentlich?“ Eine Willkommenskultur sei zwar gut und recht, aber „wir müssen die Migration begrenzen und dauerhafte Grenzkontrollen einführen.“ Er vermisse konkrete Vorschläge, wie man den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken könne, die Noltekuhlemann bislang nicht erbracht hat.
Die Unsicherheit, wen man überhaupt wählen soll, zeigt sich besonders bei jungen Menschen. Titus vom Jugendparlament kritisiert hier zwei Probleme: Zum einen fehle es an politischer Bildung in den Schulen. Zum anderen sei die Sprache in der Politik oft zu akademisch und abgehoben. „Gebildete junge Menschen wählen nicht rechts“, stellt Titus klar. Stattdessen seien es häufig diejenigen, die sich weniger mit Politik auseinandersetzen können oder wollen, die dann zu rechtsextremen Parteien tendieren.
Einen ersten Vorgeschmack, was es bedeutet, wählen zu gehen, bietet Schulleiterin Antje Häusler anhand einer Juniorwahl an. In der darauffolgenden Woche können Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Velbert-Mitte „unter den gleichen Bedingungen wählen“ gehen und das Ergebnis werde um 18 Uhr am 23. Februar veröffentlicht.
Trotz der Vielzahl an Themen und dem regen Austausch, endet die Podiumsdiskussion mit vielen nachdenklichen Worten, aber auch der drängenden Frage: Wie wird Deutschland nach der Bundestagswahl aussehen?