Velbert. Stadt legt sich ein neues Bürger-Service-Portal zu. Auch die Einführung einer digitalen Bauakte ist geplant mit Hilfe der Landes NRW.
Die Stadt macht sich fit für die digitale Zukunft. So hat der Ausschuss für Digitalisierung auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass Velbert der Regio IT Beteiligungsgenossenschaft beitreten wird. Die Genossenschaft betreut die Kommunen bei der Digitalisierung und erarbeitet gerade mit Mitarbeitern der Stadt bereits ein funktionierendes Bürger-Service-Portal. Schon Ende des Jahres sollen die ersten Dienste online gehen. Auch die Verwaltung an sich soll digitaler werden.
Einwicklung abwarten
Gearbeitet wird auch an der Einführung einer digitalen Bauakte. Hier schlägt die Verwaltung vor, auf ein eigenes Portal zu verzichten, eine Entwicklung des Landes abzuwarten. NRW hat als Service für alle seine Kommunen ein elektronisches Bauportal entwickelt, über das Bauherren und Architekten künftig ihre Anträge einreichen können sollen. Anfangs werden nicht alle Funktionen zu Verfügung stehen, sondern nur das „Einfache Baugenehmigungsverfahren“ mit der Antragseinreichung und ohne den zwischenlaufenden Schriftverkehr.
Komplexe Angelegenheit
Die Baugenehmigung sei eine äußerst komplexe Angelegenheit, erklärte Bürgermeister Dirk Lukrafka im Ausschuss. Viele andere Behörden – auch auf verschiedenen Ebenen – seien an solchen Verfahren beteiligt. Da gebe es immer sehr viel Abstimmungsbedarf. Die Digitalisierung gilt zunächst nur für neue Bauanträge. „Die Digitalisierung des alten Aktenbestandes ist eine eigenständige Aufgabe. Das Einscannen ist sehr aufwendig und teuer“, so Planungsamtsleiterin Heike Möller. Und aus Datenschutzgründen dürften auch nicht alle Akten öffentlich werden.
Debatte über digitalen Hallenplan
Längere Debatte gab es im Ausschuss über den Antrag der UVB, alle Belegungszeiten der städtischen Hallen und Sportstätten digital zu erfassen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Damit könne jeder Bürger schnell sehen, welche Sportart wann und wo angeboten wird.
Die CDU sprach sich gegen eine solche Sportstättenerfassung aus, weil sie den Nutzwert nicht sehe. „Welche Sportvereine welchen Sport machen, kann man auf der Seite der Stadt Velbert nachlesen und auf den Internetseiten der Vereine dann die jeweiligen Termine erfahren“, argumentierte Heinrich Röhr. Auch die SPD mahnte, keine genauen Daten in ein solches Portal zu stellen. Es solle als Vorsichtsmaßnahme beispielsweise nicht öffentlich gemacht werden, wann eine Mädchenturngruppe trainiert. Nun soll der Ausschuss für Kultur- und Sportförderung erneut beraten.