Kreis Mettmann. Die Grünen, CDU, SPD und FDP beziehen Position gegen gegen rassistische, antisemitische, sexistische und andere diskriminierende Ideologien.

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Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP haben eine gemeinsame Erklärung zum gegenseitigen Umgang im Landtagswahlkampf unterzeichnet. Darin bekennen sich die Parteien zu einem respektvollen Umgang miteinander – sowohl digital, das heißt in den sozialen Medien und anderen Internetplattformen, als auch analog. Inhaltliche Meinungsverschiedenheiten sollen ausschließlich auf Basis von Fakten ausgetragen, der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen und gefälschten Zitaten entgegengewirkt werden. Eindeutig Position beziehen die unterzeichnenden Parteien und Kandidierenden gegen rassistische, antisemitische, sexistische und andere diskriminierende und verfassungsfeindliche Ideologien.

„AFD ist keine Partei des demokratischen Spektrums“

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Rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien solle so wenig Raum wie möglich für ihre Inszenierungen gegeben werden. Wenn Vertreterinnen oder Vertreter solcher Gruppierungen an parteiübergreifenden Veranstaltungen wie z.B. Podiumsdiskussionen teilnehmen, seien die Veranstalter in der Pflicht, bei hetzerischen und menschenfeindlichen Äußerungen einzugreifen.

„Die AfD ist keine Partei des demokratischen Spektrums, sondern vertritt radikale Positionen, die mit unseren Grundrechten nicht zu vereinbaren sind“, sagt Ina Besche-Krastl, Sprecherin der Grünen im Kreis Mettmann. Dr. Jan Heinisch (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, meint: „Extremismus jedweder Art schadet unserer Demokratie. Freie Wahlen sind eine große Errungenschaft, für deren Wahrung wir uns maximal einsetzen wollen.“