Sprockhövel. Für einige Sprockhöveler Politiker ist das Ampel-Aus eine Erlösung. Alle begrüßen vorgezogene Neuwahlen. Das sei auch gut für die Kommunalwahl.
Nach dem Ende der Ampel-Koalition in Berlin meldet sich jetzt auch die Sprockhöveler Kommunalpolitik. SPD, Grüne, FDP und CDU in Sprockhövel haben eine klare Meinung dazu.
Insgesamt herrscht Erleichterung
Die Ampel-Koalition in Berlin ist seit Mittwochabend Geschichte, und in Sprockhövel zeigen sich die Lokalpolitiker insgesamt erleichtert über diese Entwicklung. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen, war überfällig“, sieht es Wolfram Junge, Fraktionsvorsitzender der Sprockhöveler SPD. Das sei kein Taktieren gewesen, „man konnte bei Olaf Scholz sehr deutlich die Verantwortung für das Land anmerken“, ist er überzeugt. Doch wie wird sich der Oppositionsführer verhalten? „Ich bin sicher, dass wir jetzt einen Schulterschluss der demokratischen Parteien im Bundestag benötigen“, sagt der SPD-Politiker.
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Der Sprockhöveler Grünen-Fraktionsvorsitzende Thomas Schmitz ist ebenfalls überrascht worden von der Entwicklung in Berlin, besonders die ungelöste Haushaltsfrage empfindet er „als Riesendesaster“. Er lastet es der Bundes-FDP an, Deutschland, Europa und die Demokratie durch ihr Verhalten über die Maßen zu belasten, „die hat sich aus der Verantwortung gestohlen“, ist Schmitz sicher. Für die Grünen im Bund sieht der Sprockhöveler keine schlechte Ausgangslage: „Wenn wie Neuwahlen bekommen, werden die Grünen ein gutes Angebot machen können mit ihrer den ökologischen Prinzipien verpflichteten Programmatik.“
Lucas Kemna vom Ortsvorstand der FDP Sprockhövel ist in diesen Tagen stolz darauf, Mitglied seiner Partei zu sein. Dass sein Parteivorsitzender ein Papier über seine wirtschaftpolitischen Überzeugungen verfasst hat, sei doch sein gutes Recht, „es war ja nicht für die Öffentlichkeit und nur für den internen Gebrauch gedacht“.
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Auch für Dr. Christian Waschke, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sprockhöveler Stadtrat, kam das Ampel-Aus keineswegs unerwartet, „seit Wochen und Monaten war durchgehend dieser Dissens spürbar.“ Da die Regierung nach dem Ausscheiden der FDP nicht mehr handlungsfähig sei, sollte jetzt der Forderung von Friedrich Merz gefolgt werden, wonach der Kanzler spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen habe.
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Wenn nun also im März 2025 Neuwahlen zum Bundestag stattfinden, findet die Kommunalwahl auch in Sprockhövel dann am 14. September allein statt. Vor- oder Nachteil? Natürlich wäre die Wahlbeteiligung erwartungsgemäß auch bei der Kommunalwahl höher, fiele sie zusammen mit der Bundestagswahl. Aber die Sprockhöveler Kommunalpolitik ist sich überwiegend einig, dass die getrennten Wahlen auch Vorteile bieten. „Das ist sinnvoll, wir haben dann allein die Aufmerksamkeit der Sprockhövelerinnen und Sprockhöveler für unsere Themen“, sagt Wolfram Junge. „Kommunalpolitische Themen unterscheiden sich meistens sehr von der Bundespolitik, da haben wir dann nicht das Problem, dass man wegen der Berliner Politik für irgendwas abgestraft wird“, meint Thomas Schmitz von den Grünen. Auch FDP-Kemna sieht gute Chancen für die Positionen der Sprockhöveler Liberalen, ohne Aspekte der Bundespolitik besser im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger vor Ort anzukommen.