Oberhausen. Wer Stromer auf einem kostenpflichtigen Platz parkt, braucht keine Gebühr zu zahlen. Dieser Vorteil ist bald futsch. Wohin die Einnahmen fließen.
Wer in Oberhausen ein E-Auto auf einem kostenpflichtigen Parkplatz der Stadt abstellt, kommt in den Genuss eines finanziellen Vorteils: Die Parkgebühr entfällt. Doch mit diesem Vorzug hat es bald ein Ende: Der Rat hat die Regelung gekippt. Wie kam es dazu?
Einnahmen sind für das neue Zentrenmanagement der Stadt Oberhausen vorgesehen
Immer wieder muss die Stadt Löcher im Haushalt zu stopfen. Eine neue Finanzlücke entsteht durch eine zusätzliche Organisationseinheit. Sie soll die Stadtteilbüros in Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld und auch die Wirtschaftsbetriebe besser miteinander vernetzen. Insbesondere ist das Engagement gefragt, wenn es um publikumsträchtige Veranstaltungen in den jeweiligen Stadtteilen geht. Für das Vorhaben ist eine zusätzliche neben der vorhandenen Stelle erforderlich, zudem sind neue Büroräume vorgesehen. Das sogenannte Zentrenmanagement soll bei der Wirtschafts- und Tourismusförderung angesiedelt sein. Der Zuschuss der Stadt an die OWT erhöht sich um 430.000 Euro.
Rund 45.000 Euro sollen an Parkgebühren zusätzlich in die Oberhausener Stadtkasse fließen
Um das Projekt mit einem dickeren Finanzpolster auszustatten, schlugen die Sozialdemokraten in der Ratssitzung vor, das Privileg für E-Auto-Besitzer zu streichen. Dadurch sollen rund 45.000 Euro an Parkgebühren pro Jahr in die Stadtkasse fließen. Das Geld ist für Sachkosten der neuen Einrichtung bestimmt. Derzeit liegt der Betrag bei 205.000 und steigt folglich auf 250.000 Euro. Diese Summe hat die Stadt in einer Studie als notwendig ausgewiesen, erklärte SPD-Planungspolitiker Ulrich Real der Redaktion. In der Ratssitzung warb er für die Vorgehensweise und erwähnte Aussagen der CDU-Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr, die in derselben Sitzung kurz zuvor den Stellenwert der Stadtteilzentren hervorgehoben hatte.
Grünen-Vertreter macht sich für das Beibehalten des kostenfreien Parkens für E-Autos stark
Gegenwind kam von den Grünen. Ratsvertreter Sebastian Girullis sieht in dem kostenlosen Parken eine „schöne Maßnahme“, die gerade in diesen Zeiten im Sinne des Klimaschutzes erhalten werden sollte. Zudem sei sie seinerzeit eingeführt worden, um mehr Autofahrer zum Umstieg auf Elektroautos zu bewegen. Nach einer kürzlich veröffentlichen Statistik (des Verbandes der Automobilindustrie, Anm. d. Red.) lande Oberhausen zwar bei der Dichte der Ladepunkte in NRW ganz vorn, aber es hänge damit zusammen, dass die Anzahl der Wagen eben sehr gering bleibe. Folglich sollten Anreize zum Kauf bleiben.
Doch die Argumente schienen die Mehrheit des Rates nicht zu überzeugen. CDU, Linke, FDP und BOB sprangen ebenfalls auf den Zug auf, stellten sich hinter den Antrag der SPD, wodurch es mit dem Umsonst-Parken für E-Autos ein Ende hat. Der Zeitpunkt ist aber noch nicht ausgemacht. Dazu muss die Stadt erst noch die Parkgebühren-Ordnung ändern.