Oberhausen. Oberhausen ist hoch verschuldet und muss dringend sparen. Doch die Parteien schlagen hier und da noch Geld für Bürger raus. Eine Übersicht.

Die miese Finanzlage in Oberhausen ist bekannt: Im städtischen Haushalt klafft Jahr für Jahr ein millionenschweres Loch, die Gesamtschulden liegen mittlerweile bei mehr als zwei Milliarden Euro. Die Stadt hat sich einen bitteren Zehn-Jahres-Sparplan auferlegt, damit die Düsseldorfer Bezirksregierung keinen Sparkommissar schickt, der womöglich noch schmerzlichere Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger anordnet. Und doch haben Parteien in der vergangenen Ratssitzung noch ein paar Euro für die Menschen in der Stadt rausgeschlagen – die freilich an anderer Stelle gespart werden müssen. Eine Übersicht.

Mehr Geld für Sportvereine: „Die Oberhausener Vereine leisten gute Arbeit und kümmern sich zum Beispiel um die Pflege der Anlagen“, begründete Ratsherr Werner Nakot den CDU-Wunsch, den finanziellen Zuschuss für die Oberhausener Sportvereine um zehn Prozent zu erhöhen. „Sportvereine sind, neben der Gesundheitsförderung auch für die Bildung sozialer Netzwerke in der Stadtgesellschaft wichtig“, heißt es zudem im schriftlichen Antrag der CDU.

Die breite Mehrheit der Parteien im Rat folgte den Christdemokraten und bewilligte den Zuschuss. Die Linken stimmten dagegen, weil im Gegenzug beim Kommunalen Integrationszentrum gespart werden müsse, also bei der Unterstützung für zugewanderte Menschen in Oberhausen. Die AfD fand dagegen gerade an diesem Aspekt sichtlich großen Gefallen.

Kostenlose Sportgeräte für jedermann: Nach dem Vorbild der Outdoor-Fitness-Anlagen im Sterkrader Volksparkstadion und im Liricher Bonmann-Park wünscht sich die SPD eine weitere Anlage auf oder neben dem Sportplatz an der Mellinghofer Straße im Osten der Stadt. Und der Wunsch wurde angenommen: Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Grünen und BOB stimmte die Mehrheit des Rates für die Outdoor-Fitness-Anlage, die für alle Menschen in Oberhausen frei zugänglich sein soll.

Die 75.000 Euro für das neue Angebot werden aktuell nicht woanders abgezwackt, sondern aus einem millionenschweren Fördertopf für das Elsa-Brandström-Gymnasium aufs nächste Jahr verschoben. „Ohne Konsequenzen für die Schule“, versprach Kämmerer Apostolos Tsalastras.

Freie Kultur: Schon im vergangenen Kulturausschuss wurde wieder einmal deutlich, dass der Fördertopf für die freie Kulturszene in Oberhausen deutlich zu klein ist für die vielen Anträge von Kulturschaffenden in der Stadt, die für ihre Projekte regelmäßig um kleine Finanzspritzen bitten. Mal sind es einige hundert Euro, mal wenige tausend Euro, etwa für das beliebte Neujahrskonzert in der Stadthalle oder das publikumsträchtige Buchgestöber der Geschichtswerkstatt.

Künftig hat der zuständige Kulturausschuss für die Vergabe rund 75.000 Euro im Jahr zur Verfügung – 20.000 Euro mehr als bislang. Die Entscheidung fiel allerdings sehr knapp aus. Den Antrag gestellt hatte die SPD, mitgestimmt haben die Grünen und die Linken. Das reichte knapp gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD. An anderer Stelle werden die 20.000 Euro nicht gespart, zumindest nicht direkt bei konkreten Angeboten für Bürger. Das Geld kommt aus dem Finanztopf der Volkshochschule: eine Rückstellung für mögliche Fördermittel-Rückzahlungen – ein Posten, der nicht zwingend benötigt wird.

Bürgerschaftliches Engagement: Ebenfalls auf Antrag der SPD steigen die Mittel für „Allgemeine bürgerschaftliche Aktivitäten“, wie es offiziell heißt – also für ehrenamtliche Arbeit wie die Organisation von Gemeindefesten, Vereinsarbeit, Lesepatenschaften, und und und. Der Anstieg hält sich allerdings in Grenzen: Die Stadt legt ab 2025 einen jährlichen Inflationsausgleich von drei Prozent oben drauf. Das entspricht rund 660 Euro.

WLAN in den Innenstädten: Eigentlich ist die Einrichtung eines freien WLAN-Netzes in den Innenstädten von Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade längst beschlossene Sache. Doch an der Umsetzung ist die Stadtverwaltung bislang gescheitert. Auf Wunsch der SPD bleibt der Plan aber bestehen. 120.000 Euro sind im Topf für allgemeine Investitionen nun für freies Internet in den Citys reserviert.

Kritik daran übten vor allem die Grünen im Stadtrat: Der Antrag sei „aus der Zeit gefallen“, sagte Ratsherr Tim Heinzen und meint die Zeit, in der die meisten Smartphone-Verträge eine Internet-Flatrate haben. „Wir sprechen uns dagegen aus, genau so wie wir uns gegen neue Münztelefone aussprechen würden.“ Yusuf Karacelik sprach dagegen von einer „Daseinsversorgung“, denn nicht jeder habe das Geld für einen entsprechenden Vertrag.

Kein Geld für Sprachkurse

Keine Zustimmung gab es im Rat für den Vorschlag der SPD, an den drei Oberhausener Schulen mit dem höchsten Sozialindex (also dem wohl größten Bedarf) Sprachkurse für Eltern anzubieten. Die Kurse sollten während der Unterrichtszeit stattfinden, damit die Eltern keine Sorge um die Betreuung ihrer Kinder haben müssen.

Doch die Kritik an dem Vorschlag war groß: Es gebe ja bereits ähnliche Angebote und die Raumkapazität an Schulen sei ohnehin sehr knapp“, meinte etwa Gundula Hausmann-Peters. Die CDU-Ratsfrau zeigte sich aber bereit, offene Fragen gemeinsam zu klären, um eventuell einen zweiten Anlauf für den Antrag zu wagen.

Ebenfalls vom Tisch ist der Vorschlag der SPD, Kitas und Schulen künftig in einheitlicher Bauweise zu errichten.