Oberhausen. Mit oder ohne? Das ist in der Oberhausener Politik die Frage. Die Schulen sollen Trinkwasserspender erhalten. Allerdings hat das seinen Preis.
Mit oder ohne Kohlensäure? Diese Frage spaltet derzeit die Oberhausener Politik. Nachdem Tests positiv verlaufen waren, sollen nun alle Schulen im Stadtgebiet Trinkwasserspender erhalten. Die Säulen löschen nach amerikanischem Vorbild den Durst zwischen den Stunden. Daran findet auch kaum ein Lokalpolitiker Anstoß. Ob die Spender allerdings mit teureren CO2-Kartuschen ausgestattet werden sollen, darüber gibt es keine Einigung.
Das Spender-Projekt reicht in Oberhausen schon einige Jahre zurück. Im Jahr 2021 wurde die Verwaltung beauftragt, die Installation zu prüfen. Was würde das für alle kosten? Welche Modelle kommen infrage? Doch als die Verwaltung einen Anbieter gefunden hatte, sprengten die Kosten die Annahmen. Daher sollten Einsparpotenziale gefunden werden - ohne dieses Wort geht fast nichts in Oberhausen. Denn die Stadt ist hoch verschuldet. Im Frühjahr verabschiedete der Rat ein dickes Sparpaket. Prominentestes Beispiel ist die Hundesteuer, deren Anhebung bei Halterinnen und Haltern für Proteste sorgte.
Trinkwasserspender: Sprudel kostet eine halbe Million Euro mehr
Die für die Verwaltung wenig prickelnden Zahlen: Trinkwasserspender an allen 54 Schulstandorten würden für die nächsten sechs Jahre exakt 1.327.324,68 Euro kosten - ohne Kohlensäure. Danach rechnet die Verwaltung mit Folgekosten in Höhe von rund 140.000 Euro. Die Variante mit dem Blub kommt den kommunalen Geldbeutel teurer zu stehen: Im gleichen Zeitraum würden 1.867.880,26 Euro anfallen - also eine halbe Million mehr. Zusätzlich sind die Folgekosten ab 2031 um rund 100.000 Euro höher. Die regelmäßige Spülung und Kontrolle der Spender würde Jahr für Jahr etwa 240.000 Euro verschlingen.
Müsste Finanzdezernent Apostolos Tsalastras (SPD) die Entscheidung treffen, er würde den Vorschlag wohl mit einem Kopfschütteln vom Schreibtisch wischen. Zu teuer für Oberhausen. So ist es aber an der Politik, eine Entscheidung zu treffen. Und die tut sich ziemlich schwer.
Klarer Befürworter der Kohlensäure-Variante ist die FDP, die in ihren Neujahrsgrüßen von einem „wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigeren und gesünderen Schulgemeinschaft“ sprach. Der schulpolitische Experte Marc Hoff warf den Blick weit in die Zukunft. Den Schülerinnen und Schülern sollte man nicht die Kohlensäure vorenthalten, denn „das ist die Generation, die später die Schulden der Stadt tragen muss“. Dann soll die Generation nicht mit Bitternis auf ihre Schulzeit zurückblicken.
CDU-Fraktion meldet Beratungsbedarf an und schweigt
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Die Grünen konnten sich nicht zu einem klaren Bekenntnis durchringen. „Wirklich wichtig sind die Trinkwasserspender. Ob es blubbert, ist egal“, sagte Fraktionssprecherin Sandra Gödderz im Schulausschuss. Was aber auch nicht heißt, dass die Fraktion die Kohlensäure generell ablehnt. Die SPD ist noch gänzlich unentschlossen, „aufgrund der vielen offenen Fragen“, sagte Denise Horn. Die Linke Liste hätte indes gerne noch kostenloses Mittagessen an allen Schulen. Da dieser Wunsch aber noch viele Jahre ein Wunsch bleiben wird, greift die Fraktion nach dem, was realistisch ist. Trinkwasserspender für alle. Mit Kohlensäure.
Kompliziert, fast schon geheimnisvoll, wird es bei der CDU. Karin Dubbert meldete Beratungsbedarf an. Als Marc Mulia von der Linken Liste nachbohrte und die Gründe wissen wollte, mauerte die CDU. „Beratungsbedarf. Punkt.“ Spätestens im Rat der Stadt muss sich die Fraktion klar positionieren.
Extra-Schulgeld vom Jobcenter könnte zur Kompensation gestrichen werden
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Um die Stadtkasse nicht zu arg zu belasten, hat die Verwaltung auch einen Vorschlag erarbeitet. Sie empfiehlt generell die kostengünstigere Variante ohne Sprudel. Durch die Streichung einer Schulausgabe könnte allerdings Geld gespart werden, das für die Trinkwasserspender verwendet werden könnte. Familien, die von Bürgergeld leben, können pro Jahr 195 Euro für Schulmaterial erhalten. Zusätzlich können sich die Familien auch beim Jobcenter melden und einen Mehrbedarf geltend machen. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Ausgabe der Stadt. Dieses Zusatz-Geld könnte gestrichen und jährlich rund 170.000 Euro gespart werden. 7213 Schülerinnen und Schüler profitieren derzeit von diesem Extra-Beitrag der Stadt. Schuldezernent Jürgen Schmidt betont, dass die Streichung nicht zwingend ist, um Systeme mit Sprudel zu finanzieren.