Oberhausen. Es ist vor allem ein symbolischer Akt: In Zeiten dicker Finanzlöcher spart die Stadt Oberhausen bei ihren oberen Kräften - und gibt weniger aus.
Nach dem überraschenden Ausstieg von Bürgermeister und Grünen-Ratsherr Andreas Blanke wird die Stadt Oberhausen aus den Reihen der Politik nur noch zwei statt drei ehrenamtlich tätige Bürgermeister beschäftigen. Damit sind nur noch zwei Ratspolitiker Vertreter von Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und ersetzen das Stadtoberhaupt bei repräsentativen Terminen oder leiten statt seiner die Ratssitzung: Werner Nakot von der CDU und Manfred Flore von der SPD.
In seiner letzten Sitzung hatte der Rat einstimmig die Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Im Paragraf 8 der Satzung, die der Rat sich selbst und der Stadtverwaltung verordnet, war im dritten Absatz geregelt, dass Oberhausen drei ehrenamtliche Bürgermeister vom Rat der Stadt wählt. Diese drei Bürgermeister müssen Ratsmitglieder sein.
Bürgermeister-Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt
Ende August 2024 hatte allerdings Andreas Blanke nicht nur sein Ratsmandat bei den Grünen niedergelegt, sondern damit gleichzeitig auch den Posten als Bürgermeister - aus gesundheitlichen Gründen. Blanke sagte Ende Juli: „Mir tut das sehr leid. Ich habe das sehr gerne gemacht. Aber jetzt denke ich in erster Linie an meine Gesundheit. Jetzt denke ich mal an mich.“
Bisher üblich war es im Rat der Stadt Oberhausen, dass die drei stärksten Fraktionen jeweils einen Bürgermeister vorschlagen: Nach der vergangenen Ratswahl im Herbst 2020 waren das die CDU und die SPD mit jeweils 19 Köpfen sowie die Grünen mit acht Ratsmitgliedern. Der Spar-Vorschlag der CDU scheiterte im Februar noch an der Mehrheit im Rat, künftig nur noch zwei Bürgermeister zu berufen: CDU, FDP und AfD stimmten zwar dafür, SPD, Linke und Grüne aber waren gegen diese Einsparung.
Erst einmal nur festgeschrieben als Einsparbeitrag der Politik wurde im aktuellen Sparpaket eine Pauschallösung ab 2026: Die Gesamtaufwendungen für Rats-, Fraktions- und Ausschusssitzungen werden um fünf Prozent gekappt – Ersparnis: 120.000 Euro jährlich ab 2026. Der neue Rat kann dies aber wieder ändern.
Funktionszulage des Ersten Bürgermeisters beträgt 1606 Euro im Monat
Daneben entstehen für jeden Bürgermeister allerdings noch weitere Kosten. So werden im gesamten Jahr noch einmal 1300 Euro an Repräsentationsaufwendungen spendiert (Kauf von Geschenken an Jubilare oder für Glückwunschkarten), insgesamt entspricht dies also gerade einmal 3900 Euro im Jahr. Tatsächlich ausgegeben wurden in diesem Etatposten im vergangenen Jahr sogar nur gut 2500 Euro.
Alle drei Bürgermeister haben im Rathaus einen eigenen Computer-Arbeitsplatz
Für die bisher drei Stellvertreter von Oberbürgermeister Schranz fallen allerdings auch noch Bürokosten an, denn jeder ehrenamtliche Bürgermeister hat ein Büro im Rathaus. Die Aufwendungen für einen Computer-Arbeitsplatz betragen 808 Euro monatlich, also für das Jahr 2023 insgesamt 29.100 Euro für drei Bürgermeister.
Den Bürgermeistern stehen für seine Aufgaben insgesamt vier Beschäftigte der Stadtkanzlei zur Verfügung: Sie koordinieren Termin, erarbeiten Reden, Grußworte, erledigen Korrespondenzen, denken an Alters- und Ehejubiläen, Ehrenpatenschaften oder fahren die Bürgermeister zu den Terminen. Die Personalkosten für diese Kräfte beliefen sich im Jahr 2023 auf insgesamt 300.000 Euro.
„Wir können das schaffen, weil Werner Nakot und ich bereits im Ruhestand sind“
Doch diese Personalkosten kann man nicht alleine auf die drei Bürgermeister verteilen. Denn diese vier Stadtbediensteten haben nach Auskunft des Rathauses zahlreiche weitere Aufgaben zu bewältigen. Sparen kann die Stadtkanzlei bei diesen Personalkosten nach eigenen Angaben praktisch nicht, denn die Zahl der zu organisierenden Repräsentationstermine für die Bürgermeister wird sich nicht reduzieren, weil ein Bürgermeister wegfällt.
Mehrbelastung für die verbliebenen zwei Bürgermeister
Auch der Zweite ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Manfred Flore, erwartet eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die beiden verbliebenen Bürgermeister. „Wir können das aber zusammen schaffen, weil Werner Nakot und ich bereits im Ruhestand sind und keiner anderen beruflichen Beschäftigung nachgehen“, sagt Flore der Redaktion.
Für den städtischen Milliarden-Haushalt bleiben also noch Einsparungen von Funktionszulagen, Repräsentationskosten und Computer-Arbeitsplatz übrig, weil der dritte Bürgermeister wegfällt: Das entspricht nach Rechnung der Stadtspitze einer jährlichen Einsparung von insgesamt 20.450 Euro - mehr nicht.
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