Oberhausen. Eine Forderung der Oberhausener CDU nach Videoüberwachung am Bahnhof sorgt für Groll bei der SPD. Die Stadt hat rechtlich nämlich keine Handhabe.

• Die Themen Sicherheit und Ordnung beschäftigten die SPD bei ihrer diesjährigen Klausurtagung in Bremen
• Der CDU wirft die Oberhausener Ratsfraktion vor, keine konstruktiven Vorschläge zu machen
• Größter Streitpunkt: eine von der CDU geforderte Videobeobachtung am Hauptbahnhof Oberhausen

Der Ton in der Gesellschaft wird rauer, die Stimmung gefühlt immer aggressiver und die Zahl der Gewaltdelikte steigt. Mit den Themen Gewalt und Sicherheit hat sich die Oberhausener SPD-Ratsfraktion bei ihrer diesjährigen Klausurtagung auseinandergesetzt.

Und ein Aspekt hat sich während der dreitägigen Diskussionsrunden in Bremen als besonders wichtig für die Oberhausener Sozialdemokraten herausgestellt: eine klare Abgrenzung zur Oberhausener CDU. Denn die Christdemokraten, so die Meinung der SPD-Fraktionsspitze um Sonja Bongers, „betreiben billigsten Populismus“. Neben der massiven Kritik an der Arbeit von Oberbürgermeister Daniel Schranz, ließen die Sozialdemokraten auch kein gutes Haar an dessen Partei und Fraktion, der CDU.

Auch interessant

Anlass für den Groll ist die Forderung der CDU, den Willy-Brandt-Platz vor dem Oberhausener Hauptbahnhof mit Videokameras auszustatten, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen und Straftaten schneller aufklären zu können. „Das ist uns als Stadt aber rechtlich gar nicht möglich“, erklärt Rechtsexpertin Bongers. „Da müsste die CDU mal mit ihrem Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf reden, statt den Menschen in Oberhausen vorzugaukeln, die Stadt habe da irgendeine Handhabe.“

Und eine aktuelle Vorlage aus dem Rathaus gibt ihr Recht. Darin heißt es noch einmal sehr deutlich, dass tatsächlich nur die Polizeibehörde eine Entscheidung über die Videoüberwachung treffen kann. Und diese sehe eine Videoüberwachung am Hauptbahnhof als nicht gerechtfertigt an.