Oberhausen/Düsseldorf. Den Frontalangriff aus der SPD-Landtagsfraktion gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kontert die CDU - auch mit einem alten Vorwurf.
Ein Jahr vor den Kommunalwahlen in NRW und der Bundestagswahl wird der Ton zwischen den Parteien rauer. Angesichts der schweren Vorwürfe aus der SPD-Landtagsfraktion gegen die Regierungsergebnisse der schwarz-grünen Koalition von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kacheln nun die Christdemokraten zurück. Die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hatte gemeint, die Liste der politischen Verfehlungen von Wüst sei so lang, da „wird einem angst und bange um das Land NRW“.
CDU: SPD lenkt von eigenen Versäumnissen ab
Die Oberhausener CDU bewertet die Kritik als „abenteuerlich“. Die von der SPD aufgezählten Missstände in NRW in den Bereichen Justiz, Schulen und Soziales würden nicht auf das Agieren der CDU-Regierung im Land fußen. „Eine Vielzahl der heute kritisierten Probleme sind das Resultat von jahrzehntelanger Fehlpolitik der SPD“, meint CDU-Ratsfraktionschefin und -Landesvorstandsmitglied Simone-Tatjana Stehr. „Gravierender Lehrermangel, Unterbesetzung in der Justiz und die finanzielle Schieflage im sozialen Bereich sind Folgen einer Politik, die während der SPD-geführten Landesregierungen auf die lange Bank geschoben wurden. Statt konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, lenkt die SPD von eigenen Versäumnissen ab.“
Die SPD hatte NRW von 1966 bis 2005 ununterbrochen regiert, danach von 2010 bis 2017. Die CDU stellte die Ministerpräsidenten in diesem Jahrhundert von 2005 bis 2010 und von 2017 bis heute.
Die sonst so vorsichtig formulierende Juristin Sonja Bongers, seit 2017 Landtagsabgeordnete, hatte Wüst und den NRW-Ministern vor kurzem vorgeworfen, die Bürger mit ihren gesellschaftlichen Problemen allein zu lassen und kaum Themen zu lösen: Es gebe zu wenige Richter, eine unzureichende digitale Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte, einen Mangel an Lehrern, zu viele Schulversager unter den Schülern sowie erhebliche Einschnitte ins Sozialsystem.
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Die CDU wirft den Sozialdemokraten im Gegenzug vor, nicht mit Geld umgehen zu können - ein alter und offenbar bewährter Vorwurf der Christdemokraten, den diese schon im vergangenen Jahrhundert immer wieder angebracht hatten. „Die SPD stellt soziale Projekte als selbstverständlich finanzierbar dar, ohne dabei die tatsächliche Haushaltslage zu berücksichtigen. Hendrik Wüst steht für eine weitsichtige Finanzpolitik, mit der die sozialen Sicherungssysteme nicht durch unrealistische Versprechungen belastet werden“, sagt Stehr.
CDU: Ampel-Koalition im Bund vernachlässigt die Bundesländer
Darüber hinaus schiebt Stehr der SPD-geführten Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz die Schuld an anhaltenden Missständen in den Bundesländern zu, da die Ampel-Koalition seit Jahren die Rahmenbedingungen für die Länder verschlechtere: „Die Ampel-Regierung vernachlässigt massiv die Unterstützung der Länder. Während sich die Bundesregierung auf immer neue Schulden stürzt, lässt sie die Länder mit den drängenden Problemen im Regen stehen.“
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