Oberhausen. „Ellenlange Liste der Unwahrheiten und Verfehlungen“: Aus Oberhausen kommt ungewohnt scharfe Kritik an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
„Willkommen in Absurdistan“: Mit diesen Worten beginnt Oberhausens Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) eine ungewohnt harte Kritik an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Anlass ist der Haushaltsplan der schwarz-grünen Landesregierung
„Immer häufiger überkommt mich der Gedanke, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst es nicht gut meint mit ihrer Bevölkerung“, schreibt Bongers in einer aktuellen Mitteilung. Sie äußert es nicht direkt, bezichtigt Wüst aber indirekt der Lüge: „Ich nehme das Wort nicht gerne in den Mund und umschreibe es moderat: Herr Wüst und seine Ministerriege sagen hinsichtlich ihrer Planungen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schlichtweg nicht die Wahrheit und lassen sie mit den gesellschaftlichen Problemen allein.“
Die Liste der politischen Verfehlungen sei lang, „es wird einem angst und bange um das Land NRW“, sagt Bongers und nennt drei Beispiele aus den Bereichen Justiz, Schule und Soziales.
Justiz: Es fehle an Justizpersonal, gleichzeitig würden Referendarstellen gekürzt. NRW habe zu wenige Richterinnen und Staatsanwälte, doch um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, fehle es an Förderung. Dazu komme noch die unzureichende digitale Ausstattung, so Bongers weiter. Die Computersysteme in den Gerichten stürzten regelmäßig ab.
Schule: Auch im Bereich Bildung unternehme die Landesregierung zu wenig gegen den Fachkräftemangel. Es fehlen Lehrerinnen und Lehrer, aber an den Universitäten gebe es noch immer für viele Fächer eine strenge Zulassungsbeschränkung. Es gebe zu wenige Ausbildungs-Kapazitäten an den Unis und zu wenige Referendarstellen. „Gleichzeitig hat man die längst überfällige Erhöhung der Besoldung für die Primarstufe und Sekundarstufe I hinausgezögert, sodass Lehrpersonal in andere Bundesländer abgewandert ist“, kritisiert Bongers. Mit den Folgen habe die gesamte NRW-Gesellschaft zu kämpfen: immer weniger Schulabsolventen, aber immer mehr Schulabgänger, das bedeutet weniger Perspektiven, weniger Eingliederung ins Arbeitsleben und gleichzeitig höhere Kosten für das Sozialsystem.
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Soziales: Die NRW-Haushaltsplanung für 2025 sehe „massive Kürzungen von knapp 89 Millionen Euro vor“, gibt Sonja Bongers an. Betroffen seien unter anderem die Berufseinstiegsbegleitung, Suchthilfeprojekte und Integrationsarbeiten. Hinzu kämen Kürzungen bei den Familiendiensten und der Familienhilfe, bei Projekten zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung sowie bei der Armutsbekämpfung. Bongers stärkt der Freien Wohlfahrtspflege NRW den Rücken, die beklagt: „Der Haushaltsentwurf enthält so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie noch nie zuvor. Doch nur stabile soziale Sicherungssysteme für die Menschen in diesem Land sind ein Garant für sozialen Frieden und den Erhalt der Demokratie.“