Oberhausen. FDP will hohe Förderung von Wind- und Solarenergie deutlich reduzieren. Damit Strompreis nicht so stark steigt. EVO: Energie darf kein Luxusgut werden.

Das Wort von der Energiearmut macht zunehmend die Runde. Der Grund: Für immer mehr Bürger wird das Bezahlen ihrer Stromrechnung zu einem Problem. Und ein Ende dieser Preisspirale ist noch nicht in Sicht.

Für den FDP- Bundestagsabgeordneten Michael Kauch besteht dringender Handlungsbedarf, denn: „Die Grenze der Belastbarkeit der Bürger ist erreicht“, meinte der Bundestagsabgeordnete und Energieexperte bei einem Infoabend, zu dem die örtliche FDP auch den Vorstand der Energieversorgung Oberhausen (EVO), Hartmut Gieske, eingeladen hatte.

Steuern, Umlagen, Abgaben

Gieske machte klar, dass die Ursache für die stetig steigenden Preise nicht bei den Energieunternehmen zu suchen sei. Der Grund liege bei den Steuern, Umlagen und Abgaben, die sich in den vergangenen Jahren permanent erhöht hätten. Er warnte davor, dass Strom zu einem Luxusgut werde. Kritik übte Gieske aber auch an den vielen Ausnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit dem Erneuerbare Energiegesetz: Nur 47 Prozent der Betriebe zahlten die volle EEG-Umlage, 53 Prozent seien zum Teil oder ganz befreit.

Für den Privatbürger gibt es übrigens keine Ausnahmeregelung.

Was aber kann Politik tun? Kauch sieht verschiedene Möglichkeiten. Als erstes möchte er an die Subventionen ran, die im Bereich erneuerbarer Energien gezahlt werden. Wer dort investierte, erhält eine 20-jährige Preisgarantie für den Strom, den er ins Netz speist. Gleichgültig, ob dieser Strom überhaupt benötigt wird oder nicht. Eine solche Regelung sei falsch gewesen, meint Kauch, denn zum einen seien die Investitionskosten – etwa für Photovoltaikanlagen – immer stärker gesunken, zum anderen werde Strom insgesamt günstiger angeboten als man angenommen habe. Der Liberale plädierte dafür, diese Preisgarantie abzuschaffen. Die Stromanbieter sollten zudem gesetzlich verpflichtet werden, ihren Strom direkt zu vermarkten.

Aber auch an die Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage will Kauch ran: „Dort müssen wir genauer hinsehen“, meinte der Bundestagsabgeordnete.