oberhausen.. Schon über viele Jahre diskutiert die Politik darüber, wie sehr überschuldete Kommunen strukturell am Boden liegen. Jetzt muss eine Lösung her.

Jetzt ist lange genug geredet worden, jetzt muss die Politik endlich handeln: Damit arme Städte auf absehbare Zeit wieder strukturell handlungsfähig werden, muss ihnen die Schuldenlast von stärkeren Schultern abgenommen werden. Natürlich gab es in der Vergangenheit auch Fehlentscheidungen und Verschwendung in Kommunen des Ruhrgebiets, doch der größte Teil der Altschulden hat einen historischen Ursprung: Der beispiellose Strukturwandel mit dem Wegfall von 60.000 Industrie-Arbeitsplätzen in der Kohle- und Stahlbranche allein in Oberhausen führte zum Ausfall von Steuereinnahmen und zur Kostenexplosion sozialer Leistungen. Die Bewältigung eines solchen Branchenverfalls ist eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe eines Staates. Zudem haben weder Bund noch Land die von ihnen beschlossenen neuen Aufgaben für die Städte auskömmlich finanziert. Deshalb ist es nur gerecht, wenn Oberhausen endlich von seinen Schulden entlastet wird.