Oberhausen..

Die neuen Müllgebühren-Berechnungen der Stadt Oberhausen für 2010 und 2011 sollen inklusive der von den Betreibern des Müllofens GMVA vorgelegten neuen Verbrennungskosten erstmals durch die unabhängige Preisüberwachungsstelle der Bezirksregierung überprüft werden.

Dies kündigten überraschend SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer und Umweltdezernent Frank Motschull in der Ratssitzung am Montag an. „Dies ist nicht vor dem Beschluss möglich gewesen, weil so eine Überprüfung bis zu einem Jahr dauert und wir schnell neue Satzungen benötigen“, sagte Motschull.

Durch verschiedene Gerichtsurteile (Az: 17 K 2086/08, 9A 1901/09) waren die Müllgebührensatzungen der Stadt in den Jahren 2006 bis 2011 wegen falscher Kalkulation der Verbrennungskosten der GMVA für nichtig erklärt worden. Mit Mehrheit von SPD und Grünen, mit der Enthaltung der FDP und den Gegenstimmen von CDU und den Linken hat der Rat am gestrigen Montag dies folgendermaßen korrigiert:

1. Eine Gebührenerstattung bei bestandskräftigen Bescheiden (also allen Nicht-Klägern) ist als freiwillige Leistung angesichts der Notlage der Stadt Oberhausen unzulässig.

2. Für die vier Gebührenjahre 2006 bis 2009 erfolgt wegen zu hoher Gutachter-Kosten bei geringer Zahl der Kläger (etwa 30 bei rund 100 Grundbesitzabgabenbescheiden) keine Neuberechnung der Müllgebühren. Deshalb werden den Klägern die gezahlten Gebühren komplett aus dem städtischen Haushalt erstattet. Dies wird auch von der Stadtspitze, der SPD- und der Grünen-Fraktion als ungerecht betrachtet, doch dies sei für die Stadt die günstigste Lösung.

3. Für das Jahr 2010 ergab eine Neuberechnung, dass die Müllgebühren aufgrund guter Altpapier-Erlöse 1,24 Prozent zu hoch lagen. Die Kläger erhalten neue Bescheide. Die Überschüsse der Höherberechnung werden zur Gebührensenkung 2012 eingesetzt.

4. Für 2011 ergab die Neuberechnung, dass die Müllgebühren um 2,4 Prozent zu hoch kalkuliert wurden. Wer 2011 noch keinen Bescheid erhalten hatte, erhält nun den Bescheid mit der niedrigeren Gebühr. Alle anderen profitieren vom Überschuss des Jahres 2011 in den nächsten drei Jahren - dieser wird dann gebührenmindernd eingesetzt.