Oberhausen.. Der Landschaftsverband Rheinland stellte am Dienstag das Therapie- und Sicherheitskonzept des neuen Therapiezentrums in Oberhausen vor. Im August wird der erste ehemals sicherungsverwahrte Straftäter in der Ex-JVA dort einquartiert. Der Umbau der Anstalt in ein Therapiezentrum ist umstritten.
Es steht fest: Im August kommt der erste Straftäter und ehemals Sicherungsverwahrte nach Oberhausen, der nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThuG) in der Innenstadt einquartiert wird. Wie reagieren Politiker oder auch Mitglieder des Beirates der Therapie-Einrichtung in der ehemaligen JVA auf diese Nachricht?
Wolfgang Große Brömer (SPD) ist überzeugt: „Die Einrichtung wird mittlerweile von der breiten Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert - vor dem Hintergrund, dass es besser ist, die Straftäter unterzubringen, als sie frei herumlaufen zu lassen.“ Dass der erste Straftäter, der 62 Jahre alte Helmut B., ganz allein in der ThuG-Einrichtung betreut wird, sieht Große Brömer als Vorteil: „Da können sich die Fachleute zunächst in ihrer Arbeit auf diese eine Person konzentrieren.“ Der SPD-Fraktionschef weiter: „Von der Entscheidung der Gerichte hängt ab, ob überhaupt noch weitere Straftäter nach Oberhausen kommen.“
Ganz anders stellt sich die Situation für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Schranz dar. Schranz zu dem als besonders gefährlich geltenden Helmut B., der wegen sexuellen Missbrauchs in Haft gesessen hat und derzeit in der forensischen Klinik in Essen untergebracht ist: „Uns Oberhausenern hatte man ja weismachen wollen, die Einweisung in eine Forensik sei aus juristischen Gründen nicht möglich.“ Der Fall des zuvor rund um die Uhr bewachten Helmut B. bestätige aber die Auffassung der Oberhausener CDU, die immer für die Unterbringung dieser Tätergruppe in forensischen Kliniken plädiert habe. Auch sieht Schranz nicht, wie Helmut B. als einziger Insasse nach seinem Umzug von Essen nach Oberhausen therapiert werden soll. „Schließlich ist eine Gruppentherapie erst ab einer Belegung mit drei Personen möglich.“
Volker Wilke, Sprecher der Grünen im Rat, sagt dagegen: „Einer ist immer der erste.“ Und es gelte der Grundsatz, dass eine Unterbringung der Straftäter besser sei, als eine dauerhafte Überwachung. Wilke glaubt zudem nach wie vor, dass das Ministerium einen festen Standort für die Unterbringung der betroffenen Menschen sucht. Die für 1,2 Mio Euro in ein Therapiezentrum umgebaute Oberhausener JVA gilt laut Gesundheitsministerium als Übergangslösung bis Ende 2012.
Dirk Paasch (fraktionslos) betont, er habe nicht gegen das Therapiezentrum gestimmt. Wenn der Erste jetzt dort einzöge, sei dies die Konsequenz aus der Entscheidung für die Einrichtung. Paasch: „Ich gehe davon aus, dass alle Sicherheits-Auflagen eingehalten wurden.“ Ihm sei außerdem immer wichtig gewesen, „dass es keine Verwahranstalt wird“, verweist er auf den Therapie-Gedanken. Vor diesem Hintergrund findet er es merkwürdig, dass dort nun ein einziger Straftäter betreut wird. Paasch: „Sollte dieser Zustand länger andauern, sollte man schauen, ob der Mann nicht woanders besser aufgehoben wäre.“
„Therapeutisch sinnvoll ist das erst, wenn mehrere Personen hinzukommen“, sieht auch Hans Otto Runkler, Vorsitzender der FDP-Fraktion, ein Problem in der Einzelunterbringung. Therapieansätze bauten auf Gruppendynamik und sozialen Kontakten auf. Auf jeden Fall ist in Runklers Augen jedoch eine Therapie sinnvoller, als die Leute, deren Gefährlichkeit ausdrücklich bescheinigt worden sei, schwer bewacht frei herumlaufen zu lassen.
„Irgendwo müssen sie ja hin“, sagt schließlich Peter Fabritz, Vorsitzender des Beirates der ThuG-Einrichtung und Stadtdechant. Er kann sich jedoch auch nicht vorstellen, wie ein Mensch alleine in dieser Einrichtung leben soll. „Wir haben uns die Frage gestellt, ob das etwas bringt“, sagt Fabritz über sich und die Beiratsmitglieder, die die umgebaute JVA bereits besichtigt haben.