Oberhausen. Die Wünsche der Bürger, ihren Alltag besser bewältigen zu können, sind meist sehr konkret, die Erwartungen an die Kommunalpolitiker als Alles-Löser sehr hoch. Das zeigte sich bei der Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der bekannten Parteien im Saal der Styrumer St.-Joseph-Gemeinde.

Die Wünsche der Bürger, ihren Alltag besser bewältigen zu können, sind meist sehr konkret, die Erwartungen an die Kommunalpolitiker als Alles-Löser sehr hoch.

Das zeigte sich bei der Podiumsdiskussion mit allen Spitzenkandidaten der bekannten Oberhausener Parteien im vollen Saal der Styrumer St.-Joseph-Gemeinde. Mit dem Aus des Edeka-Ladens fehle ihr die Möglichkeit, sich in der Nähe Lebensmittel zu besorgen, klagte eine gehbehinderte Zuhörerin.

Supermarkt-Trend bedauerlich

Da kann selbst Wolfgang Große Brömer, immerhin Chef der mächtigen SPD-Fraktion im Rat, nicht helfen. „Wir können zwar Gespräche führen, aber nicht Firmen verpflichten, hier einen Supermarkt zu betreiben“, sagte er und bedauerte den Trend statt kleiner Märkte vor Ort lieber große Läden auf der grünen Wiesen zu errichten.

Moderator Matthias Keidel von der Mülheimer Wolfsburg-Akademie hechelte in zwei Stunden durch ein Bündel an Themen, so dass zwar keine heftige Diskussion unter den Kandidaten aufkam, dafür jeder erklären konnte, was er nach der Wahl tun wolle. Große Brömer versprach, die durch das Sparpaket geschaffenen Handlungsspielräume der Stadt verstärkt zu nutzen und bei der Ausgestaltung der großen Bauprojekte alle Bürger zu beteiligen. Grünen-Fraktionschefin Regina Wittmann will dafür sorgen, dass „Oberhausen leiser, lebenswerter, mobiler wird und bezahlbar bleibt“. Gleich zweimal wich sie Fragen des Moderators aus, mit wem die Grünen nach der Wahl koalieren wollen.

„Gewollte Verarmung der Kommunen“

FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler gelobte, die Gängelei der Menschen in Oberhausen reduzieren zu wollen. „Wir haben hier immer mehr Vorschriften und Abgaben, die den Unternehmensgeist bei allen Menschen behindern.“ Als Beispiele nannte Runkler die Umweltzone mit Fahrverboten („Die Feinstaubbelastung ist ja sogar noch gestiegen“), die Baumschutz- und Gestaltungssatzung. Linksparteichef Jens Carstensen klagte über die seit den 80er Jahren politisch gewollte Verarmung der Kommunen und verlangte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine zehnprozentige Ausbildungsabgabe für alle Betriebe.

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Schranz will bei einem Regierungswechsel mit seiner Partei mehr sparen und zugleich Bürger entlasten. „Und wir wollen eine echte Hochschule in die Stadt holen“, versprach er. Bei so vielen Versprechen wollte sich BOB-Chef Karl-Heinz Mellis nicht zurückhalten: „Fair berechnete Gebühren, mehr Sicherheit vor Kriminellen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.“

Wie die Parteien die Arbeitslosigkeit verringern wollen

Zur Bekämpfung der hohen Langzeitarbeitslosigkeit hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Große Brömer für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt ausgesprochen. „Wir werden einen deutlichen Effekt nur erzielen, wenn wir den ganz schwachen Arbeitslosen eine berufliche Perspektive in steuerlich geförderten Jobs bieten.“

Grünen-Fraktionschefin Regina Wittmann hält gute Ausbildungsmöglichkeiten für den Schlüssel, um Arbeitslosigkeit zu verringern. „Gerade bei Hilfen für den Übergang von Schule und Beruf passiert in Oberhausen ganz viel.“ Hans-Otto Runkler (FDP) will die Rahmenbedingungen für Betriebe hier verbessern. „Nur so schafft man Arbeitsplätze.“ Zudem seien Investitionen in die Qualifizierung entscheidend. Das sieht CDU-Fraktionschef Daniel Schranz ähnlich. Er will mehr Geld für Arbeitslose verwenden statt für die Verwaltung der Jobcenter. „Wir haben die bundesweit höchsten Gewerbesteuern – das ist die falsche Antwort auf unsere Probleme“, meint er. Pirat Andreas Ronig hält die Fehlstrukturen der Wirtschaft für stärker als die Kommunalpolitik. „Hier wird viel Allmacht vorgetäuscht, als ob wir dies von hier lösen könnten.“

BOB-Chef Karl-Heinz Mellis gründet da lieber einen Arbeitskreis: Ein „Zukunftsbeirat Wirtschaftspolitik“ soll für „zukunftsorientierte Arbeitsplätze“ sorgen.