Oberhausen.. Die Schwarzarbeit ist in der Baubranche ein Problem für die gesamte Volkswirtschaft. Unternehmer Peter Geese aus Oberhausen wehrt sich.

Die Baubranche boomt, Aufträge und Umsätze steigen seit Jahren, doch bei vielen heimischen Handwerksbetrieben kommt das kaum an. Der Grund sind Billigst-Anbieter, die auf Schwarzarbeit, Lohndumping oder Scheinselbstständigkeit setzen. Auf Anregung des Oberhausener Bauunternehmers Peter Geese wurde ein Modellprojekt initiiert. Eine Broschüre wurde erarbeitet, sie listet zahlreiche Lösungsvorschläge für die Bekämpfung illegaler Praktiken auf.

„Der Schaden, der etwa durch Schwarzarbeit entsteht, trifft nicht nur die legal arbeitenden Betriebe, sondern die gesamte Volkswirtschaft, weil keine Steuern und Beiträge zu den Sozialversicherungen gezahlt werden“, meinte Geese bei der Abschlussvorstellung des Projekts „Hilfsmittel für faire Arbeit am Bau“ im Handwerkszentrum Ruhr (HZR) an der Mülheimer Straße. Eine weitere Folge: „Die Ausbildungsplätze verschwinden.“ Es sei höchste Zeit zu handeln, denn „die Bedingungen haben sich in den letzten Jahren immer mehr verschlechtert“.

Wie schwer es ist, gegen Betriebe vorzugehen, machte Horst Ohletz vom Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Oberhausen, deutlich: Es gebe ganze Kolonnen von Arbeitern, bei denen keiner Deutsch spreche und die ganz plötzlich verschwinden würden, wenn es Nachfragen gibt. Der für Oberhausen zuständige Zoll sitzt in Emmerich, also rund 60 Kilometer entfernt. „Das kann ein Hemmschuh sein.“

Mit Unterstützung der EU und des Landesarbeitsministeriums hat die Universität Aachen die Broschüre „Hilfsmittel für faire Arbeit am Bau“ erarbeitet. Sie enthält etliche Vorschläge: Mehr Personal für die Bekämpfung der Schwarzarbeit, intensive Kontrolle der Anwesenheitslisten auf Baustellen, eine zentrale Datenbank, eine intensivere Prüfung der Eignung von bietenden Unternehmen und von Subunternehmern, eine bessere Zusammenarbeit der Behörden.

Stärkere Spezialisierung verlangt

Prof. Rainard Osebold, der die Projektergebnisse im HZR vorstellte, empfiehlt zudem in den zuständigen Ämtern eine stärkere Spezialisierung der Mitarbeiter: „Man muss sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen intensiver mit den Angeboten von Firmen beschäftigen. Schlüsselpositionen müssen untersucht werden. Wie groß ist der Lohnanteil bei einem Angebot für ein Gewerk? Gibt es ein Logistikkonzept für Baumaterial? Ist das, was in dem Angebot steht, überhaupt plausibel?“ Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen enthalte beispielsweise die Vorschrift, dass eine Firma zu Eigenleistungen verpflichtet sei und nicht alles an Sub- und Sub-Sub-Unternehmen weitervergeben dürfe. „Die meisten Mitarbeiter in den Kommunen wissen das aber gar nicht.“

Das A und O sei die Anwesenheitsliste, auf der Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit auf dem Bau festzuhalten sei, meint Stefan Welzel von der Vergabestelle der Stadt Köln. Dort wende man folgendes Druckmittel an: Bei Verstößen behalte die Stadt fünf Prozent der zu bezahlenden Rechnung als Vertragstrafe ein.

Der Oberhausener Unternehmer Peter Geese hat drei konkrete Forderungen: „Es muss einen Kümmerer geben, der muss gut vernetzt sein und wir brauchen kleinere Auftragspäckchen, statt gigantischer Millionen-Pakete, für die sich eh nur die ganz großen der Branche bewerben können.“

Die Zuständigkeit für die Bekämpfung von Schwarzarbeit liegt beim Zoll. Die Ordnungsbehörde der Stadt Oberhausen wird bei Verstößen gegen die Gewerbeordnung tätig und prüft, ob die handwerksrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dafür ist in der Stadtverwaltung eine halbe Stelle vorgesehen.

Darüber hinaus ist die Ordnungsbehörde der Finanzkontrolle Zoll im Rahmen der Amtshilfe bei Überprüfungen behilflich. Im Rahmen von Gewerbeanmeldungen erfolgen in eigener Zuständigkeit Prüfungen, ob Scheinselbstständigkeiten vorliegen.

Eine Prüfung der Empfehlungen, die die Uni Aachen gibt, wurde laut Stadtverwaltung noch nicht vorgenommen, das Thema Vertragsstrafe fällt auch darunter. Das Land habe eine Gesamtprüfung des Gutachtens angekündigt. Nach dieser Prüfung werde es wohl Handlungsempfehlungen für die Kommunen geben.