Oberhausen. Das Oberhausener Rathaus ermittelt korrekte Erhebung der Gewerbesteuer zusätzlich zum Finanzamt. Vorbild ist ein 1,4-Millionen-Plus in Duisbrug.
Mehr Steuern einnehmen, ohne die im kommunalen Vergleich ohnehin schon hohen Gewerbesteuersätze noch weiter anzuheben: Um das zu schaffen, beschäftigt die Stadt seit Jahresanfang eine neue Finanzfachfrau.
Sie fühlt Firmen auf den Zahn, ob sie die Gewerbesteuern richtig abgeführt haben. Das gilt etwa, wenn ein Unternehmen Niederlassungen auch außerhalb Oberhausens hat und die Steuerzahlungen auf mehrere Städte verteilt werden. Bei solche Betriebsprüfungen unterstützt die neue Steuerspezialistin die beiden Finanzämter.
Positive Erfahrungen in Duisburg
Erfolg hatte das Modell etwa in Duisburg: Seit März 2013 helfen zwei städtische Betriebsprüfer den dortigen Finanzämtern. Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro hat Duisburg nach eigener Auskunft im ersten halben Jahr erhalten. Der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras sagt: „In Duisburg wurden so positive Erfahrungen gemacht, dass wir ausprobieren wollen, ob es hier zu ähnlichen Effekten kommt.“ Um das zu beantworten, sei es noch zu früh.
Eigentlich sind es die Finanzämter, die vor Ort prüfen, ob Steuern möglicherweise nachgezahlt werden müssen. Der Gesetzgeber lässt die städtische Mithilfe bei Betriebsprüfungen aber zu. Während das Finanzamt darauf achte, dass die gesamten zu zahlenden Steuern eingezogen werden, vertritt die neue Finanzfachfrau die Interessen der Stadt, sagt der Kämmerer: „Sie schaut insbesondere darauf, ob die Abgaben für die betroffene Kommune auch exakt bemessen sind.“
Lohnt sich das auch langfristig?
Berücksichtigt wird bei den Betriebsprüfungen etwa, ob gewerbliche Einkünfte von anderen Einkünften richtig abgegrenzt oder ob die Beträge zwischen den Städten mit Betriebssitz korrekt verteilt worden sind.Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Kommune.
Beim Bund der Steuerzahler sieht man die städtische Mithilfe eher kritisch. „Es ist fraglich, ob sich die städtische Betriebsprüferin langfristig lohnt“, sagt eine Sprecherin. Sei beispielsweise einmal festgestellt, dass Niederlassungen richtig veranlagt sind, gelte das ja zumeist auch für die Folgejahre.
Steuerlich gehört Oberhausen zu den teuersten Kommunen in NRW: Auch wegen des straffen Sparkurses der vergangenen Jahre berechnet die Stadt Unternehmen einen Gewerbesteuersatz von 550 Prozent. Das hat durchaus negative Konsequenzen: Das Chemiewerk Oxea, drittgrößter Arbeitgeber mit langjähriger Tradition in der Stadt, verlagert seine Zentrale nach Monheim. Dort ist der Hebesatz nur halb so hoch wie hier.