Oberhausen. OGM-Chef Schmidt zum Handy-Skandal: Kanzlei wurde früh eingeschaltet. Information der Öffentlichkeit erfolgt in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft.

Hartmut Schmidt, Geschäftsführer der Stadttochter OGM, wehrt sich gegen Vorwürfe der CDU-Opposition und von Bürgern, man habe zu wenig für die Aufklärung im Handy-Skandal getan. Nach bisherigen Erkenntnissen haben zwei OGM-Mitarbeiter über mehrere Jahre hinweg rund 3000 Handys (meist iPhones) und Notebooks auf OGM-Kosten bestellt und weiterverkauft – zum Schaden der OGM und der Telekom.

Hier die Stellungnahme von Hartmut Schmidt:

„Nachdem der OGM-Geschäftsführung Unregelmäßigkeiten im IT-Bereich beim Erwerb von Mobilfunkgeräten bekannt wurden, wurden diese Vorfälle nach Rücksprache mit der Telekom von mir zur Anzeige gebracht und die Staatsanwaltschaft informiert. Bereits damals hatte ich dem Aufsichtsrat über die Verdachtsfälle und die Trennung von den betroffenen Mitarbeitern berichtet.

Renommierte Anwaltskanzlei beauftragt

Der Aufsichtsrat hatte im Dezember beschlossen, die Öffentlichkeit über die Vorgänge zu informieren. Dies geschah, in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, ohne Nennung von Details, um die laufenden polizeilichen Ermittlungen nicht zu behindern. Zur Unterstützung der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde bereits im Dezember von mir eine externe Untersuchung der Vorgänge und der Kontrollmechanismen durch eine renommierte Düsseldorfer Anwaltskanzlei beauftragt.

Ich habe auf Anfragen der Presse bereits mehrfach betont, dass ich, sobald die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind und unter der Voraussetzung, dass die Staatsanwaltschaft die Kommunikation der Ergebnisse vorbehaltlos genehmigt, selbstverständlich die Öffentlichkeit von mir informiert wird. Bis dahin gelten die mit der Staatsanwaltschaft Duisburg getroffenen Vereinbarungen, keine Aussagen zum laufenden Verfahren zu machen.

Fristlose Kündigungen können Risiken bergen

Der Rat der Stadt Oberhausen hat einstimmig entschieden, dass die Organisationsprozesse und Organisationsabläufe bei der OGM GmbH erweitert zu den bereits benannten Prüfungen durch eine vom Rat beauftragte externe Unternehmung zu prüfen ist. Diese Entscheidung wird vom mir ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Ich bin nicht darüber informiert, ob Herr Schranz sich jemals mit fristlosen Kündigungen von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst oder vergleichbaren Institutionen auseinander gesetzt hat oder dafür verantwortlich war. Während meiner sechzehnjährigen Tätigkeit im Personalrat der Stadtverwaltung und auch jetzt als OGM-Geschäftsführer habe ich mitverantwortlich gelernt, dass das Kündigen von Arbeitsverhältnissen die „Ultima Ratio“ darstellt. Auf der Basis der Informationen, die ich im November zu den Vorfällen hatte, habe ich in Einvernehmen mit dem Betriebsrat der OGM veranlasst, Auflösungsverträge mit zwei Mitarbeiter/innen abzuschließen. Fristlose Kündigungen können Risiken bergen! Risiken, die bekanntermaßen zu Schadensersatzforderungen der Gekündigten führen, die in Millionen-Euro Höhe liegen. Das galt es zu vermeiden.“

CDU-Parteichef wirft SPD-OB-Kandidaten Kaltschnäuzigkeit vor

Oberhausens CDU-Parteichef Wilhelm Hausmann kritisiert die Äußerungen von Kämmerer und SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Apostolos Tsalastras, es dürfe im Handy-Skandal kein Schweigen geben und alle Informationen müssten schnellstmöglichst auf den Tisch. „Auch als altgedienter Politiker ist man immer noch überrascht, mit welcher Kaltschnäuzigkeit SPD-Oberbürgermeisterkandidat Apostolos Tsalastras den Menschen die Rolle des Krisenmanagers vorgaukelt.“ Hausmann wirft den handelnden Personen „unerträgliches Zaudern und Zögern“ vor. „Wie kann es sein, dass angeblich Tausende Handys für die Stadtverwaltung bestellt werden, ohne dass es irgendjemand in der Kämmerei bemerkt? Wo war Herr Tsalastras seit Bekanntwerden des Skandals vor fünf Monaten?“

Der Druck beim Handyskandal wachse, und plötzlich seien in der SPD nur noch Aufklärer zu finden, stellt der CDU-Politiker weiter fest. Und das verzweifelte Bemühen des Kämmerers Tsalastras, sich an deren Spitze zu stellen, sei für jeden deutlich spürbar. „Herr Tsalastras ist Teil des sozialdemokratischen Systems“, meint der CDU-Vorsitzende. „Deshalb klingt es ja auch so absurd, wenn der sozialdemokratische Kämmerer die sozialdemokratisch dominierte Verwaltung, die sozialdemokratisch geführte Ampelkoalition und die vom ehemaligen SPD-Chef Hartmut Schmidt geleitete OGM zu mehr Tempo auffordert.“

Stadt versichert: Aufklärung ohne Rücksichtnahme

Die Stadt Oberhausen betreibt die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten bei der OGM-Handy-Beschaffung nach eigenen Angaben „aktiv, ohne Rücksicht auf die handelnden Personen und exakt im Zeitplan, den die Politik vorgegeben hat“. Dezernent Jürgen Schmidt weist die Kritik des CDU-Fraktionschefs Daniel Schranz als unzutreffend zurück. „Der Rat hat die Stadtverwaltung am 9. Februar beauftragt, parallel zu den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes und eine externe Überprüfung von Abläufen bei der OGM einzuleiten“, erinnert Schmidt. Die Auswahl des externen Prüfungsunternehmens sollte mit dem Ältestenrat abgestimmt werden. Dies ist gleich in der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 16. März geschehen.

„Darüber hinaus ist das Rechnungsprüfungsamt nach der nötigen Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden vom Oberbürgermeister mit der Sonderprüfung beauftragt worden.“ Offen sei – und dies entspricht exakt den Vorgaben des Stadtrates – nach wie vor die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für die OGM. Die Verwaltung hat verschiedene Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Diese sollen in der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 11. Mai vorgestellt werden. „Ich vermag keine Verzögerung im Verwaltungshandeln zu erkennen, wenn der Rat, dem auch Herr Schranz angehört, die Termine so setzt.“