Oberhausen.. Der CDU ist schon seit langem die Gewerbesteuer in Oberhausen zu hoch – sie will jetzt zumindest die nächste Erhöhung stoppen.

Die Oberhausener CDU-Opposition will die bereits beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 550 auf 580 Prozent im Jahre 2018 zurücknehmen. Diese Erhöhung soll etwa vier Millionen Euro mehr Geld pro Jahr in die Stadtkassen spülen.

Nach einem in dieser Woche veröffentlichten Vergleich des Landesstatistikamtes war Oberhausen mit seinem Gewerbesteuersatz allerdings bereits 2014 für Unternehmen der zweitteuerste Platz in Nordrhein-Westfalen. „Wir sehen uns in unserer Forderung nach einem Stopp der Gewerbesteuer-Erhöhungen bestätigt“, sagte CDU-Finanzpolitikerin Christa Müthing. Schwarz auf weiß liefere die Statistik einen Beweis dafür, dass in Oberhauen die Rahmenbedingungen „wirtschaftsfeindlich“ seien.

Die CDU sieht die Schuld hier auch bei Kämmerer Apostolos Tsalastras. „Ansiedlungswillige Unternehmen werden durch den hohen Hebesatz verprellt. Der Irrglaube von Herrn Tsalastras, dass höhere Steuern automatisch auch zu höheren Einnahmen führen, muss endlich aufhören“, meint Christa Mü­thing. Nach Ansicht der CDU müsse die Stadtverwaltung nun handeln, bereits beschlossene Erhöhungen zurücknehmen – und sogar über Steuersenkungen nachdenken.