Mülheim. Taxifahren soll in Mülheim erneut teurer werden. Welche Preissteigerungen auf Fahrgäste zukommen und welche Gruppen im Fokus stehen.

Taxifahren soll in Mülheim ab Februar wieder teurer werden. Doch es gibt noch Beratungsbedarf. Vor allem eine Personengruppe steht bei den Diskussionen im Fokus.

Die gute Nachricht für Taxi-Kunden vorweg: Sie müssen sich nicht auf einen solchen Anstieg wie bei der letzten Erhöhung am 1. Juli 2022 einstellen, als der Grundpreis gleich von 4,10 auf 5,70 Euro stieg. Dieser soll diesmal nicht angefasst werden. Dafür soll das Kilometerentgelt von 2,65 auf 2,76 Euro steigen. Wochenend- und Nachttarif werden angeglichen und würden von 2,75 auf 2,86 Euro pro Kilometer steigen.

Diese Preisveränderungen stehen für Taxis in Mülheim zur Debatte

Erhöht werden sollen zudem das Warteentgelt (37 Euro pro Stunde), der Zuschlag für die Nutzung eines Großraumtaxis (7,50 Euro) und der Zuschlag für die Beförderung von Personen, die während der Fahrt im Rollstuhl sitzen (10 Euro).

Mülheims größte Taxi-Unternehmen – in erster Linie sind das Stephany und Fleskes – argumentieren mit der Erhöhung des Mindestlohns und der Inflationsrate. Außerdem muss das fahrende Gewerbe spätestens im kommenden Jahr die Kassensicherungsverordnung umsetzen. Die Unternehmer sind dazu verpflichtet, mit einer sogenannten TSE-Karte die lückenlose und unveränderbare Aufzeichnung aller Kassenbuchungen zu gewährleisten. Aber nicht alle Taxameter sind mit dieser Karte kompatibel. Neuanschaffungen sind nötig oder zusätzliche Geräte, die eine solche Karte lesen können.

Nicht alle Mülheimer Taxi-Unternehmen waren für die Erhöhung

Die Taxi-Unternehmen hatten bei der Kilometerpauschale sogar eine Erhöhung auf 3,10 Euro gefordert, was beim Tagestarif eine Zunahme von fast 17 Prozent bedeutet hätte. Den „Rollstuhl-Tarif“ wollten sie auf zwölf Euro angehoben wissen (140 Prozent). Die Verwaltung schlägt nun aber eine abgeschwächte Version vor.

Manche Taxi-Unternehmer müssen wegen neuer Vorschriften ihre Taxameter austauschen.
Manche Taxi-Unternehmer müssen wegen neuer Vorschriften ihre Taxameter austauschen. © dpa | Holger Hollemann

Unter Mülheims Taxifahrern zeigte sich aber auch ein differenziertes Bild. Vor allem viele Einzelunternehmer waren gegen eine Erhöhung des Tarifs, andere enthielten sich bei einer Abfrage der Stadt. Mit der MTZ-Taxi-Zentrale und EGE Central Taxi stimmten auch zwei Anbieter dagegen, die im Juli noch als Antragssteller mit aufgeführt worden waren. Gleiches gilt für zwei Einzelunternehmer, drei weitere enthielten sich.

Welchen Spielraum Taxifahrer in Mülheim künftig bekommen sollen

Da Stephany und Fleskes jeweils 23 Konzessionen beanspruchen, war der knapp überwiegende Teil der Mülheimer Konzessionsnehmer für eine Erhöhung des Taxitarifs (54:50 Stimmen). Zu dessen neuer Version soll daher ein Preiskorridor gehören. Dieser würde es ermöglichen, vor Fahrtbeginn Festpreise in einem festgelegten Rahmen vereinbaren. Wer gegen eine Erhöhung gestimmt hat, könnte so Preise gestalten, die bis zu fünf Prozent unter dem Tarif liegen. Wer höhere Preise gefordert hat, kann einen Zuschlag von bis zu zehn Prozent über Tarif ausmachen.

Da die Mehrheit der Einzelunternehmer gegen die Erhöhung des Taxitarifs gestimmt hat, können diese mithilfe des Tarifkorridors Festpreise gestalten, die bis zu fünf Prozent unter dem Tarif liegen. Auf der anderen Seite sind die Unternehmer, die höhere Preise gefordert haben, in der Lage, Festpreise bis zu zehn Prozent über dem geltenden Tarif auszumachen. „Durch die flexiblere Preisgestaltung soll die Wirtschaftlichkeit für alle Mülheimer Taxiunternehmen weiterhin gesichert sein“, heißt es in einer Ratsvorlage.

Noch kein klares Bild in der Mülheimer Lokalpolitik

Über die soll am 5. Dezember im Rat der Stadt entschieden werden. Die Vorberatung im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung endete am Donnerstag damit, dass CDU und Grüne Beratungsbedarf anmeldeten. Auch die SPD stellte daraufhin einen Antrag zurück.

Die gleichnamige Taxi-Firma von Randolf Stephany gehört zu den größten in Mülheim.
Die gleichnamige Taxi-Firma von Randolf Stephany gehört zu den größten in Mülheim. © FUNKE Foto Services | Martin Möller

Knackpunkt ist wohl in erster Linie der Rollstuhltarif, den die beiden Behindertenbeauftragten der Stadt ablehnen. „Menschen mit Behinderungen, zu denen auch Rollstuhlfahrer gehören, haben weniger Geld zur Verfügung, benötigen aber aufgrund ihrer Behinderung mehr Geld zur Bestreitung ihres täglichen Lebens“, heißt es in einer Stellungnahme von Inge Lantermann und Maike Vesper. Aus ihrer Sicht stellt schon die Erhebung und erst recht die Erhöhung einer gesonderten Pauschale eine Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung dar. Auch laut SPD unterliegt die Stadt in verschiedener Hinsicht rechtlichen und politischen Verpflichtungen, wonach Menschen mit Behinderung in besonderer Weise zu schützen und zu unterstützen seien.

Die IHK hingegen hält eine Erhöhung für notwendig, „da Behindertentransporte eine von der ,Standard‘-Beförderungsleistung abweichende und mit erheblichem zusätzlichen Zeitaufwand für das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste verbundene Dienstleistung“ darstelle. Ein entsprechend umgerüstetes Fahrzeug verursache zudem höhere Kosten. „Es kommen alle noch mal an einen Tisch, insbesondere weil das Thema Rollstuhlfahrten ja auch eine gewisse Komplexität hat“, meinte Ordnungsdezernentin Anja Franke.

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