Mülheim. Köln hat in diesem Jahr schon vier Schulstraßen eingerichtet. In Mülheim scheut man sich, Straßen temporär für mehr Sicherheit zu sperren. Warum?

Könnte es am Ende doch die Schulstraße an der Brüder Grimm Schule geben? Noch wehren sich Stadt und Teile der Politik vehement dagegen: „Das ist nicht unser erstes Thema“, führte Sonja Knopke, Leiterin der Verkehrsbehörde, unlängst in der Bezirksvertretung 2 aus.

Denn man könne nicht direkt „mit dem großen Kaliber rangehen“, sondern müsse „die Verhältnismäßigkeit begründen“ und nachweisen, dass man andere Mittel versucht habe. Bezirksbürgermeister Heinz-Werner Czeczatka-Simon stützte dies: „Das geht so einfach nicht.“

Köln: Bezirksvertretungen beschlossen Teileinziehungen

Und doch soll das Verfahren inzwischen geradezu kinderleicht sein. In Köln etwa gibt es bereits vier Schulstraßen. Laut Schilderungen der Stadt am Rhein war die Umsetzung kein Problem: Eine Kommune dürfe seit Anfang 2024 Straßen in der Nähe von Schulen zeitweise für Autos sperren, ohne Gefahren nachweisen zu müssen. Das öffentliche Wohl für Kinder könne als Begründung reichen.

So beschlossen die Kölner Bezirksvertretungen dafür sogenannte Teileinziehungen. Damit darf eine Straße auf bestimmte Benutzungsarten, -zwecke oder -kreise umgewidmet werden. Zur Umsetzung hat Köln Verbotsschilder für Kfz aufgestellt, mit Ausnahmen für Anwohner. Es wären bei Missachtung jedoch auch vorübergehende Sperren möglich.

Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon sieht darin Probleme: „Ich bin überzeugt davon, dass, wenn wir nur ein Schild aufstellen, dies einfach nicht beachtet wird. Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss.“