Mülheim. Die meisten Gutachten zum Bau von Mülheims mächtiger Parkstadt sind fertig. Bürger wollen sie einsehen. Und eine Entscheidung hinauszögern.

Mit einer Bürgereingabe macht das Netzwerk „Parkstadt Mülheim - aber richtig!“ Druck auf Mülheims Politik. Zu zwei zentralen Forderungen der Parkstadt-Kritiker soll die Politik im November eine Entscheidung treffen.

Die Netzwerk-Mitstreiter Gerald Lux, Reiner Geßwein und Michael Taube, allesamt wohnhaft in der Broicher beziehungsweise Speldorfer Nachbarschaft zum ehemaligen Tengelmann-Areal, haben jene Bürgereingabe eingereicht und mittlerweile von der Stadtverwaltung das Signal, dass diese im Planungsausschuss am 19. November Thema werden soll.

Parkstadt-Netzwerk pocht darauf, dass Mülheims Verwaltung Bürgern faire Beteiligungschancen einräumt

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Die Netzwerker legen darin Beschwerde dagegen ein, dass die Stadtverwaltung weiter die Gutachten zur Parkstadt-Entwicklung mit hunderten geplanten neuen Wohnungen unter Verschluss hält. „Wir fordern die sofortige Veröffentlichung“, so die drei Bürger. Sie verweisen auf das Versprechen, das die Stadtverwaltung beim Info-Markt zu den Parkstadt-Plänen im September 2022 gemacht habe und zitieren das Protokoll dazu: „Aufgrund der Komplexität und städtebaulichen Bedeutung des Projektes sind (...) vor der Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung weitere Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit zu einzelnen relevanten Themenschwerpunkten vorgesehen. Dies erfolgt nach Vorliegen neuer Erkenntnisse bzw. von Ergebnissen aus den einzelnen Fachgutachten.“

Lux, Geßwein und Taube fürchten, dass eine Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt werden könnte, sollte die Verwaltung die Gutachten zu den Auswirkungen des Mega-Stadtentwicklungsprojekts erst kurz vor Ultimo zum Studium freigeben. Tausende Seiten Fachchinesisch sind zu erwarten. Das alles zu sichten und zu bewerten, werde eine Herausforderung für fachfremde Bürgerinnen und Bürger, zumal sie dies in ihrer Freizeit gestemmt bekommen müssen. Man müsse die Gutachten mit ausreichend Vorlauf vor den versprochenen Bürgerinformationsveranstaltungen vorliegen haben, um gewappnet zu sein für eine Diskussion auf Augenhöhe, so die Petenten.

Bürger: Entscheidung zur Parkstadt sollte erst nach der Kommunalwahl fallen

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Sie fordern, dass die Verwaltung zeitnah Bürgerinformationsveranstaltungen für die erste Jahreshälfte 2025 terminiert. Mindestens vier Veranstaltungen soll es demnach geben - und zwar zu diesen Themenschwerpunkten: 1. Bauhöhe und -masse in Bezug auf die Wohnraum- und Gewerbebedarfe, 2. Verkehr und Parkraum, 3. Umwelt, Klima, Boden, Wasser, 4. Architektur und Raumgestaltung.

Die Bürgerinitiativler wollen eine letzte Entscheidung zum Baurecht für die Parkstadt auch nach die Kommunalwahl im September 2025 geschoben sehen. Einerseits sei eine länger andauernde Prüfung, Abwägung und Diskussion zum Bauprojekt sinnvoll, so Lux, Geßwein und Taube. Andererseits stellt das Trio infrage, „ob der Rat der Stadt in seiner momentanen Zusammensetzung noch das tatsächliche Mandat der Bürgerinnen und Bürger hat, um solche massiven Bauprojekte, die jahrzehntelange Auswirkungen auf Stadtteile haben werden, zu beschließen“. Die Politik könne zu den Wahlen „den tatsächlichen Willen der Stadtgesellschaft zur Parkstadt“ erkunden und „eigene Positionen darlegen“, heißt es da.

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