Mülheim. Für die Müllentsorgung müssen Mülheimer seit 2024 deutlich mehr zahlen. Bleibt es dabei? Die Stadt hat jetzt einen wichtigen Vertrag verlängert.
Mit ordentlichen Gebührensteigerungen werden Mülheims Bürgerinnen und Bürger seit Beginn dieses Jahres konfrontiert. Unter anderem bei der Müllentsorgung. Um künftig eine größere Stabilität zu gewährleisten, hat die Stadt nun einen wichtigen Vertrag langfristig verlängert.
Seit 2015 werden die sogenannten Siedlungsabfälle, dazu gehört auch der private Hausmüll, und der Sperrmüll in der Anlage der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) in Krefeld entsorgt und verbrannt.
Anstelle von Karnap: Mülheimer Müllverbrennung seit 2015 in Krefeld
Im zehnten Jahr ist das eine funktionierende Partnerschaft, die aber stets nur um ein Jahr verlängert wurde, wenn beide Parteien auf ihr Kündigungsrecht verzichteten. Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist die Stadt aber an einer langfristigen, stabilen und preisgünstigen Entsorgung interessiert. Die EGN hat gleichzeitig das Interesse an einer stabilen Menge, da sie für den Betrieb ihrer Anlage einen gewissen Grundumsatz benötigt. Aus Mülheim kommen jährlich zwischen 44.000 und 48.000 Tonnen bei einer maximal vereinbarten Menge von 55.000 Tonnen im Jahr.
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Daher beschloss der Rat der Stadt nun einstimmig, den Vertrag bis einschließlich 2032 nicht zu kündigen. Da damit erst 2033 gekündigt werden kann und eine einjährige Frist vorliegt, hat der Vertrag nun mindestens eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2034. Die EGN hat ihrerseits bekundet, bis Ende 2032 von ihrem vorzeitigen Kündigungsrecht keinen Gebrauch zu machen.
Warum auf eine neue Ausschreibung verzichtet wurde
Zuvor war untersucht worden, ob eine vollständige Neuausschreibung ab dem bisherigen Vertragsende 2025 nicht zu einem besseren Ergebnis geführt hätte. Eine Erkundung des Marktes hat ergeben, dass Mülheim mit dem aktuellen Preis von 68 Euro netto pro Tonne (zuzüglich der CO₂-Abgabe und der Mehrwertsteuer sind es 102,45 Euro brutto) weit unter den 135 Euro pro Tonne liegt, die der Abfallwirtschaftsverband Rhein-Ruhr-Wupper jüngst als Mittelwert für Müllverbrennungsanlagen im Westen errechnet hat.
Duisburg zahlt mit 159 Euro netto deutlich mehr, in der Anlage der Gesellschaft Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (Awista) in Düsseldorf sind gar 286 Euro zu zahlen. Mülheims Vertrag mit der EGN enthält eine Preisgleitklausel, die Änderungen erst dann ermöglicht, wenn sich der Verbraucherindex für Deutschland gegenüber dem Monat des Vertragsschlusses um mindestens zehn Prozent erhöht oder vermindert.
Stadt würde auch von fallenden Preisen profitieren
Die Stadt würde also auch von fallenden Preisen profitieren. Seit 2015 ist der Preis von 54 auf die aktuellen 68 Euro angestiegen. Erhöhungen können aber durch die in Zukunft steigende CO₂-Abgabe des Bundes zustande kommen, auf die Mehrwertsteuer gezahlt werden muss.
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