Mülheim. Millionen an Steuergeldern sind durch die Mülheimer Feuerwache bereits in den Sand gesetzt worden. Der Notausstieg könnte nun eine Lösung bieten.

Frank Mendack war erst wenige Minuten zuvor für weitere acht Jahre zum Kämmerer der Stadt Mülheim berufen worden, da durfte sich der städtische „Finanzminister“ bereits für einen wichtigen Coup feiern lassen.

Einstimmig folgte der Rat Mendacks Vorschlag, ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht geltend zu machen und die Broicher Hauptfeuerwehrwache wieder in städtischen Besitz zu nehmen. 72,85 Millionen plus sieben Prozent Grunderwerbsnebenkosten werden dafür fällig.

Rückkauf der Feuerwache: Wirtschaftliche Vorteile überwiegen

Woher hat Mülheim auf einmal so viel Geld? „Wir tauschen Miete in Zinstilgung und haben nicht anderswo 70 oder 80 Millionen Euro zur Verfügung“, stellte Mendack klar.

Dass die Stadt den millionenschweren Bau 2007 veräußerte, hat nach Angaben des Kämmerers bis heute 60 Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen. Weitere 180 Millionen Euro wären in den nächsten 30 Jahren verloren gegangen. Nun wählte die Lokalpolitik den Notausgang.

Die Mülheimer Hauptfeuerwache soll künftig nicht mehr Millionen für Mietzahlungen verschlingen.
Die Mülheimer Hauptfeuerwache soll künftig nicht mehr Millionen für Mietzahlungen verschlingen. © FUNKE Foto Services | Martin Möller

„Mit den wirtschaftlichen Vorteilen ist das eine richtig gute Entscheidung“, sagte Mendack. Trotz Kauf, Zins, Tilgung sowie Instandhaltungs- und Verwaltungsaufwand hatte der städtische Finanzchef im Vorfeld einen geldwerten Vorteil von mindestens 16 Millionen Euro bis zum Jahr 2055 errechnet.

Sogar die Mendack-Gegner stimmten zu

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Dennoch hatte er sich, gestand er in einem Gespräch mit dieser Redaktion, durchaus Sorgen gemacht, dieser Deal könnte noch kippen. Letztlich wurde der Vorschlag aber ohne Gegenstimmen und Enthaltungen vom kompletten Rat angenommen. Sogar die MBI, die seine Wiederwahl zum Kämmerer Minuten zuvor noch abgelehnt hatten, stimmten dafür. „Wenn man so eine wichtige Immobilie aus dem Bereich der Daseinsvorsorge wieder in den städtischen Besitz nehmen kann, muss man das machen“, bekräftigte Mendack noch einmal.

Mit dem Voting wird die Verwaltung nun damit beauftragt, mit dem bisherigen Eigentümer einen entsprechenden Kaufvertrag notariell zu verhandeln und zum Abschluss zu bringen. Als alles in trockenen Tüchern war, meldete sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann mit einem Loblied auf Frank Mendack: „Unser Kämmerer ist wirklich in der Lage, die Fehler der Vergangenheit wieder auszubügeln.“

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