Mülheim. Seit Jahresbeginn arbeitet die Stadt Mülheim an einer Umsetzung für Schulstraßen. Statt Lösungen schiebt man sich den Schwarzen Peter zu.
„Andere Städte schaffen es doch auch. Warum bekommt Mülheim die Schulstraße nicht hin?“, hatte SPD-OB-Kandidatin Nadia Khalaf zur Demo gegen Elterntaxis von gut hundert Grundschülern und Eltern vor der Brüder Grimm Schule am vergangenen Freitag kritisiert. Das stößt bei den Grünen auf Unverständnis. Die Schulstraßen seien längst gesamtstädtisch auf den Weg gebracht, sagen sie.
Timo Spors, Fraktionschef der Grünen und Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, macht nun deutlich: „Bereits im Frühjahr haben CDU und GRÜNE im Mobilitätsausschuss einen Vorschlag eingebracht, das Thema der Schulstraßen auf gesamtstädtischer Ebene anzugehen. Diese Anregung hat auch dazu geführt, dass die temporäre Sperrung der Marktstraße vor der Brüder-Grimm-Schule auf die Agenda der Stadtverwaltung kam und bearbeitet wird. Wenn Rodion Bakum und Nadia Khalaf dieses Thema nun ebenfalls für sich entdecken, ist das erfreulich, und sie sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit uns daran zu arbeiten.“
Thema „Schulstraße“ auch nach einem halben Jahr noch in der Diskussionsphase
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Die Äußerungen der SPD will Spors daher gerade rücken: „Die nun erhobene Forderung an die Kooperationsgemeinschaft, die Stadt oder den Oberbürgermeister ist jedoch nicht mehr als ein billiges Wahlkampfmanöver. Angesichts des jahrzehntelangen verkehrspolitischen Stillstands im roten Rathaus vor 2020 wäre die SPD-Spitze gut beraten, nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.“
Allerdings: In den bisherigen Ausschüssen ist das Thema „Schulstraße“ von der schwarz grünen Koalition zwar mehrfach beantragt worden. Die Stadtverwaltung zeigte sich bislang zögerlich, die Maßnahme umzusetzen. Zuletzt im Juni in der Bezirksvertretung 2 argumentierte sie, „eine Straßensperrung dürfe nicht das einzige in Betracht zu ziehende Mittel sein“. Sie verwies anschließend darauf, dass „die Möglichkeit einer Schulstraße auf der Marktstraße aktuell diskutiert werde“.
Und auch die Politik blieb durch die Bank weg unentschlossen. Einen Beschluss zur Schulstraße fasste die Bezirksvertretung 2 - deren Vorsitzender der SPD-Bezirksbürgermeister Heinz-Werner Czeczatka-Simon ist - zuletzt nicht. Wie und wann die „Diskussion über Schulstraßen“ für beendet erklärt ist, bleibt somit auch ein halbes Jahr, nachdem der Prozess angestoßen wurde, offen.
Und Eltern der Brüder Grimm Schule müssen weiterhin selbst den Schulweg vor gefährlichen Automanövern schützen.
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