Mülheim. Mülheim hat 2023 erneut einen Gewinn erwirtschaftet. Der fällt aber kleiner aus als in den letzten drei Jahren. Und es drohen neue Belastungen.

Zum fünften Mal in Folge schließt Mülheim ein Haushaltsjahr mit einem positiven Ergebnis ab. Wie aus dem Jahresabschlussbericht hervorgeht, hat die Stadt im Jahr 2023 einen Gewinn von 2,303 Millionen Euro erwirtschaftet.

Das Ergebnis weicht dabei aber nicht nur um über drei Millionen Euro vom erwarteten Resultat ab, sondern ist auch das niedrigste seit 2019 (482.053 Euro). Im Vorjahr lag der Überschuss bei 3,2 Millionen, davor sogar zweimal über sieben Millionen Euro.

Bilanzielle Überschuldung erstmals wieder unter 400 Millionen Euro

Dennoch konnte die bilanzielle Überschuldung erstmals wieder unter 400 Millionen Euro gedrückt werden. Bis 2025 plant Kämmerer Frank Mendack, den nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag auf 385 Millionen Euro zu reduzieren.

Dies ist das Ergebnis des Haushaltssanierungsplans, den die Stadtspitze 2017 aufstellen musste, als Mülheim dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ beitrat. 2023 war das letzte Jahr, das die Ruhrstadt im Landesprogramm zur Hilfe für finanziell notleidende Kommunen verbracht hat.

Entlastung des Oberbürgermeisters steht noch aus

Der Stadtkasse kommt weiterhin zu Gute, dass die finanziellen Auswirkungen sowohl der Corona-Pandemie als auch des Krieges in der Ukraine aus dem Haushalt herausgerechnet werden können. Ab 2026 werden aber die Abschreibungen einsetzen und für eine zusätzliche Belastung des Haushaltes sorgen.

Der Rat der Stadt hat den Jahresabschluss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause kommentarlos zur Kenntnis genommen und ihn einstimmig an die örtliche Rechnungsprüfung übergeben.

Dieser wird dann in einem Schlussbericht das Zahlenwerk bewerten. Erst danach wird der Stadtrat bis zum Jahresende ein zweites Mal tätig, wenn er den geprüften Jahresabschluss beschließen muss. Gleichzeitig wird er auch über die Entlastung von Oberbürgermeister Marc Buchholz entscheiden.

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