Mülheim. Pädagogische Maßnahme gegen Raser und nebenbei die Stadtkasse füllen: Eine halbe Millionen nahm Mülheim mit Blitzern allein im ersten Halbjahr 2013 ein. Die Stadt beteuert, dass es nur um die Verkehrsicherheit geht. Die CDU in Mülheim überlegt, stärker gegen Rotlichtverstöße vorzugehen.

Das Blitzen ist nicht nur in Mülheim eine äußerst umstrittene Sache: „Es geht uns dabei vorrangig um die Verkehrssicherheit“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels. Dennoch: Mehr als eine halbe Millionen Euro haben drei Starenkästen, zwei mobile Einheiten und seit neuestem der Rotlichtblitzer an der Essener Straße im ersten Halbjahr 2013 ins Stadtsäckel gespült.

Seit Innenminister Ralf Jäger den Kommunen erlaubt hat, jederzeit und überall Blitzen zu können, ist die Verlockung, quasi blitzschnell Einnahmen zu generieren, bei klammen Städten groß. Die lokale Politik sieht durchaus Potenziale.

Oberhausen schafft neue Blitzer an

Auch die Nachbarstadt Oberhausen hat fest geplant, davon kräftig Gebrauch zu machen und schafft neue Blitzer an: Die bisher für 2014 erwarteten 350.000 Euro an Verwarn- und Bußgeldern hofft man damit bis 2018 auf 1,4 Millionen Euro steigern zu können – das sind knapp 400 Prozent. Dennoch beteuert Oberhausens Ordnungsdezernent Frank Motschull (SPD): „Es geht uns aber um Verkehrssicherheit und nicht darum, den Stadtsäckel des Kämmerers zu füllen.“

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Weitere Anschaffungen an mobilen oder stationären Einheiten plant die Stadtveraltung in Mülheim dagegen nicht – vorerst. Ohnehin sind die beiden mobilen Anlagen bereits an jedem Werktag unterwegs. Den Vorwurf der Abzocke will Wiebels aber nicht gelten lassen, der Stadtsprecher sieht die Anlagen als verkehrserzieherische Maßnahme: „Leider lässt die Moral der Autofahrer häufig zu wünschen übrig. Wir informieren aber im Internet darüber, an welchen Straßen wir uns aufstellen. Wenn wir abzocken wollten, würden wir das nicht machen.“

350 Verstöße im Monat

Und die ‘Verkehrserziehung’ zeige nach Stadtansicht auch Wirkung: Während der Starenkasten an der Weseler Straße anfänglich noch 4000 Anzeigen im Monat zählte, seien diese nunmehr auf ein Viertel zurückgegangen.

Anders beim Rotlichtblitzer kurz vor der A40 an der Essener Straße: Dort zählt man nach wie vor gut 350 Verstöße im Monat, weil Autofahrer ‘schnell noch’ bei rot über die Ampel brausten. Beim Rotlicht sieht die Politik durchaus die Notwendigkeit und Potenziale: „Wenn man das Stadtsäckel auf diese Weise füllen wollte, dann besser mit Rotlichtverstößen“, ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels überzeugt, denn sie seien oft gefährlicher als so genannte Raser. Auch in seinen Augen seien Blitzer keine ‘Abzocke’, „es gibt ja die Möglichkeit, sich zu entziehen, indem man sich an die Geschwindigkeit und Ampelphasen hält.“