Mülheim. Die Mülheimer Politik wies OB Mühlenfeld an, in der Gesellschafterversammlung des Flughafens Essen/Mülheim, dem Ausstieg des Landes NRW als dritter Gesellschafter zu widersprechen. Durch eine erste Begutachtung des Rechtsamts Essen wird davon ausgegangen, dass die Erklärung des Landes unwirksam sei.
Quer durch alle politischen Fraktionen gibt es Empörung über den angekündigten Ausstieg des Landes aus der Flughafengesellschaft. Die Stadt Mülheim wird das Land wieder zum Einchecken zwingen. Einstimmig beschloss gestern die Politik, dass die Oberbürgermeisterin in der Gesellschafterversammlung dem Ausstieg widerspricht, ebenso einer möglichen Veräußerung der Landesanteile.
Nach einer rechtlichen Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt Essen, die dritter Gesellschafter ist, und eine externe Rechtsanwaltskanzlei gehen die Städte ohnehin davon aus, dass die Ausstiegserklärung des Landes unwirksam ist. Denn weder die schleppenden Verhandlungen zwischen den Gesellschaftern über den beschlossenen Ausstieg aus dem Flugverkehr noch die wirtschaftliche Erfolglosigkeit der Flughafengesellschaft – jährliches Minus rund 900.000 Euro – gewährten dem Land ein Sonderrecht zum Ausstieg. Essen und Mülheim, so OB Dagmar Mühlenfeld, hielten an dem Ziel fest, mit dem Land eine „Lösung für eine Neuausrichtung des Flughafens zu entwickeln“. Allerdings fordert die OB auch ein klares Ziel.
Mülheim will nicht allein auf Kosten sitzenbleiben
Gerade das fehlt, was auch die SPD Mülheim als einzige politische Kraft, die für den Erhalt und die Entwicklung des Flughafens steht, moniert: „Wo wollen wir eigentlich hin? Keiner hat gesagt, was aus dem Gebiet werden soll“, kritisiert Fraktionschef Dieter Wiechering Richtung Ausstiegsbefürworter. Und er fragt auch: „Wer bezahlt die Alternative?“
Kämmerer Uwe Bonan erinnert noch einmal daran, dass die Stadt bereits 2010 einen Sonderlandeplatz vorgeschlagen habe, er erwähnt aber auch die dafür nötigen Rückbaukosten von 1,8 Mio. Euro. Ähnliches empfehlen Gutachter. Dem Kämmerer ist wichtig, dass Mülheim nicht allein auf den Kosten sitzen bleibt. Wohin soll die Reise gehen? Es wird das Thema der nächsten Monate sein. Tim Giesbert (Grüne): „Uns geht es um Nutzungen in ökologischer Art.“
Verwunderung über Minister-Brief
Für Verwunderung sorgt ein Brief des Verkehrsministers, Michael Groschek, an die OB, in dem er von Plänen der Städte spricht, die Flächen für Gewerbeansiedlungen zu entwickeln. „Die Optimierung des Flughafenbetriebes soll dabei Bestandteil sein“, schreibt der Minister und meint, dass dabei das Land nicht länger gebraucht werde. Gleich mehrere Fraktionen fragen sich danach, was die OB bisher verhandelt habe. Die OB betont, dass sie sich strikt an die Vorgaben des Rates zum Ausstieg aus dem Flugbetrieb gehalten habe und: „Ich habe verhindert, dass es Zustände gegeben hätte, zum Nachteil unserer Stadt.“
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