Mülheim. Die Mülheimer AfD-Fraktion bezeichnet vorgeschlagene Antirassismus- und Antidiskriminierung-Stelle als “kostentreibendes linksgrünes Projekt“.
„Hier werden falsche Prioritäten gesetzt“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander von Wrese den Vorschlag im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, eine Verwaltungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einzurichten. "Die AfD lehnt diese Stelle ausdrücklich ab", unterstreicht von Wrese seine Kritik.
Die AfD sieht Erklärungsprobleme angesichts der höchsten Verschuldung in NRW: "Wie aber soll man den Bürgern unserer Stadt, allen voran den Familien, erklären, dass Einsparungen bei Kita-Zuschüssen und Standards im Offenen Ganztag zwingend und alternativlos sind, wenn gleichzeitig neue kostentreibende linksgrüne Projekte und Stellen geschaffen werden?", fragt von Wrese.
AfD sieht "das falsche Signal"
Die AfD-Fraktion sehe zudem weder die Notwendigkeit noch lägen Daten vor, die "eine solche Stelle gegen Rassismus und Diskriminierung belegen". Es sei "in Zeiten von Kürzungen, Corona-Pandemie und Wirtschaftsabschwung das falsche Signal für die Bürger. Die Schaffung von Versorgungsposten für Parteifunktionäre ist für uns inakzeptabel“, sagt Alexander von Wrese.
Über die Kosten einer solchen, in vielen Stadtverwaltungen, auf Landes- und Bundesebene übliche Stelle lässt sich der Koalitionsvertrag von CDU und Grüne bisher nicht aus. Auch liegt ein entsprechender Antrag bislang nicht vor.