Mülheim.. In einem Antrag an den Bundesparteitag fordert die Mülheimer SPD schärfere Vorgaben für Spielhallen-Betreiber. Sie will die Zahl von Spielhallen und Glücksspielgeräten per Spieleverordnung eingeschränkt sehen. Ziel ist es, die Spielsucht einzudämmen.

Der Spielhallen-Boom in Mülheim mit immer mehr Ansiedlungen und allein im vergangenen Jahr 11,3 Mio Euro, die an Automaten verzockt wurden, hat die Mülheimer SPD zu einer Initiative Richtung des Bundesparteitages veranlasst. Darin fordern die Genossen für die in Aussicht gestellte Novellierung der Spieleverordnung verschärfte Vorgaben für Spielhallen-Betreiber.

In ihrem Antrag formulieren Mülheims Genossen das Ziel, die Spielsucht einzudämmen. So fordert die SPD eine Beschränkung für Spielhallen in der Form, dass Zulassungen an die Einwohnerzahl von Städten gekoppelt werden. Es solle die maximale Zahl der Spielgeräte festgelegt werden, „zum Beispiel pro tausend Einwohner zwei Geräte“. Zurzeit sind bereits – mit steigender Tendenz – 800 Spielgeräte aufgestellt. Die beispielhafte Vorgabe der SPD dürfte da im Nachhinein schwierig bis gar nicht umzusetzen sein. Es müssten dann gut 630 Geräte abgebaut werden, das dürfte rechtlich kaum zu realisieren sein; Stichworte sind die Gewerbefreiheit und der Schutz des Eigentums, beides grundgesetzlich geschützt. Ohnehin, so ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums zur WAZ, sei eine derartige Quotierung im Glücksspielstaatsvertrag statt in der Spieleverordnung zu verankern – dies sei Sache der Länder.

Weniger Automaten, weniger Gäste

Der SPD-Antrag an den eigenen Bundesparteitag erhält durchaus Anregungen, die in der Spieleverordnung zu regeln sind. Dabei greift die SPD eine Untersuchung der Uni Bremen auf, die der aktuellen Verordnung von 2006 attestiert, Spielsucht zu befördern. So wird gefordert, dass fortan für Spielhallen wieder gilt: ein Automat pro 15 statt 12 m² und maximal zehn Geräte pro Hallen-Konzession. Auch sollen die Mindestspieldauer wieder verlängert und die maximale Verlustmöglichkeit je Stunde verringert werden, damit pro Gerät weniger Geld verzockt werden kann. Ähnliches sei auch für Automaten in Gaststätten in Gesetz zu gießen.

Die SPD sieht im jüngsten Spielhallen-Boom in Mülheim entsprechende Handlungsnotwendigkeiten. Die gültige Spieleverordnung habe ihr Ziel verfehlt, die Ausweitung der Spielbetriebe einzuschränken. Vielmehr hätten Betreiber Gesetzeslücken genutzt – etwa dadurch, dass sie nun an einem Standort mehrere voneinander getrennte Hallen betrieben, zwischen denen Spieler letztlich aber ohne großes Hindernis wechseln könnten. So habe es in Mülheim seit 2006 zwar nur einen kleinen Zuwachs an Standorten (plus drei) gegeben, aber einen großen an Spielhallen (plus 19) und -geräten (plus 272). Allein von 2009 auf 2010 sei der Umsatz der Spielhallen um 30 % emporgeschnellt, dem müsse per Gesetz und zu Gunsten eines besseren Spielerschutzes entgegengewirkt werden.

Möglicherweise kommt die Mülheimer SPD-Initiative aber zu spät. Der Bundesparteitag der SPD tagt erst Anfang Dezember. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, dass sein Haus möglichst noch in diesem Jahr eine neue Spieleverordnung, die bereits in der Ausarbeitung sei, verabschiedet sehen will.