Mülheim/Brüssel..

Es fließen Fördergelder - aber die europäischen Vorschriften machen den Kommunen auch zu schaffen. Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld outet sich dennoch als Europa-Fan. Martina Herzog sprach mit ihr am Rande der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags in Brüssel.

Das Ruhrgebiet gewinnt durch Europa. Davon ist die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) überzeugt. In Mülheim etwa fließen Fördergelder in die Stadtentwicklung. Doch die Stadt ächzt auch unter der Last der europäischen Vorschriften.

Was hat Mülheim von Europa?

Dagmar Mühlenfeld: Ich bin leidenschaftliche Europäerin, aber manchmal fühle ich mich in der Fankurve ziemlich alleine. Eine Stadt in der Größenordnung von Mülheim – 170.000 Einwohner – eingebunden in die Metropole Ruhr, kann von Europa nur profitieren.

Inwiefern profitiert Mülheim?

Mühlenfeld: Ohne EU-Fördermittel stünde das Ruhrgebiet mit den Problemen des Strukturwandels noch schlechter da.

Wofür sind denn Gelder geflossen?

Mühlenfeld: Wir haben unser Stadtentwicklungsprojekt Ruhrbania. Und wir sind zum Beispiel erstmalig in den Genuss von Aufbaumitteln für die soziale Stadt gekommen.

Macht Ihnen Europa mit seinen Vergabevorschriften nicht auch ganz schön zu schaffen?

Mühlenfeld: Ja. Sie müssen bedenken, was der bürokratische Aufwand für ein Geld verschlingt. Manche Verfahren füllen zehn Ordner. Da haben wir für ein Projekt mit der gesamten Fachverwaltung acht oder neun Monate dran gesessen. In der Zeit schreien die Bürger: Aber mein Bauantrag!

Sehen Sie denn langfristig eine Besserung?

Mühlenfeld: Klar. Wir werden mit zunehmender Sicherheit im Umgang mit solchen Kriterien auch schneller und besser werden. Wichtig ist mir, dass wir mit dem Lissabon-Vertrag die Chance bekommen haben, unsere Erwartungen in Europa stärker zu Gehör zu bringen. Und das ist für deutsche Kommunen besonders wichtig, weil es nirgendwo in Europa das Maß an kommunaler Selbstverwaltung gibt, wie wir es in Deutschland haben.