Mülheim..

Ein historischer Tag? Der Mülheimer Rat hat mit den Stimmen von CDU, Grünen, MBI und Linken das Ende des Flughafens eingeläutet. Nun muss ein Ausstiegsszenario her.

Die Nutzung des Geländes als Flughafen wird aufgegeben. Der Flughafen GmbH wird zugleich untersagt, weiteren Anträgen auf Starts und Landungen von strahlgetriebenen Flugzeugen zuzustimmen. Die Stadtverwaltung ist beauftragt worden, bis nach der Sommerpause aufzuzeigen, wie und in welcher Zeit diese Beschlüsse rechtlich umzusetzen sind und welche wirtschaftlichen Konsequenzen sie für die Stadt haben werden.

„Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand. Deshalb erwarten wir von der Verwaltung ein Ausstiegsszenario“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels zur Ratssitzung am Donnerstag. Darin soll auch geklärt werden, was für den Aero Club Mülheim und für das Luftschiffunternehmen Wüllenkemper an Infrastruktur vorgehalten werden muss. Wüllenkemper hat Verträge bis 2024, der Aero-Club bis 2034.

SPD und FDP stimmten gegen den Beschluss. „Der Flughafen“, so FDP-Fraktionschef Peter Beitz, „hat ein wirtschaftliches Potenzial, das noch lange nicht ausgeschöpft ist.“ Politische Mehrheiten in Essen und Mülheim hätten dies immer wieder verhindert. Dabei sei dieser Flugplatz gerade auch für mittelständische Unternehmen ein echter Standortvorteil, der nur genommen werde.

Die Grünen betonten noch einmal den Klima- und Lärmschutz: „Es ist der Bevölkerung nicht zuzumuten“, sagte Hubert Niehoff und glaubt nicht an einen wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens. „Subventionsgrab“, schimpften die Mülheimer Bürgerinitiativen. Millionen würden die Gesellschafter dort investieren, für nichts. Und die CDU zweifelt an all jenen Gutachten, die durch einen Geschäftsflughafen viele Arbeitsplätze versprechen.

SPD: Der Ausstieg könnte teuer werden

Eindringlich appellierte Dieter Wiechering, SPD-Fraktionschef, an die CDU, doch an das Allgemeinwohl zu denken. Es sei ein Skandal, dieses Verkehrsangebot nicht weiterzuentwickeln. Auch nach dem Ausstiegs-Beschluss glaubt er nicht, dass dies das Ende des Flughafens sein wird. In den vergangenen Jahrzehnten sei immer wieder der Versuch unternommen worden, den Flugbetrieb ein für allemal auf den Ruhrhöhen zu beenden und immer wieder sei dies an rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen gescheitert. Die SPD ist überzeugt: Der Ausstieg könnte teuer werden.

In der Tat sind viele Fragen ungeklärt: Was muss an Flug-Infrastruktur vorerst bleiben? Wie teuer ist ein Rückbau? Könnte es Entschädigungszahlungen geben? Müssen Fördermittel zurückgezahlt werden? Was ist mit Ambulanzflügen für das Uni-Klinikum Essen? Und was passiert mit den 160 Arbeitsplätzen?

Die Beschäftigten des Flughafens demonstrierten vor der Ratssitzung. Auf Transparenten kritisierten sie die Vernichtung von Jobs. „528 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt am Flughafen“, heißt es. Und: Von 50 000 Starts und Landungen seien 35 000 gewerblich bedingt. Sie forderten die Politiker auf: „Lasst den Flughafen selbst mehr Geld verdienen.“

Mit dem Beschluss zum Ausstieg hat die Stadt Mülheim mit den Nachbarn aus Essen gleichgezogen. Auch dort hatte eine breite Mehrheit entschieden: Wir wollen nicht mehr. Auch die neue Landesregierung geht im Koalitionsvertrag auf den Flughafen Mülheim ein. Sie knüpft wieder an die Vor-Rüttgers-Ära an. Danach soll der Flugbetrieb beendet werden, „sobald dies möglich ist“. Die Landesregierung will eine entsprechende Initiative in den Gremien des Flughafens einbringen.