Mülheim.. Die Ratsmitglieder lehnten in ihrer letzten Sitzung vor der anstehenden Kommunalwahl die Neufestsetzung der Unterrichtsentgelte ab. Jetzt ist der Kulturbetrieb aufgefordert, nach Spar-Alternativen zu suchen. Die zurzeit geltenden Gebühren behalten daher vorerst ihre Gültigkeit.

Es kann nicht der richtige Weg sein, die Gebühren für den Unterricht an der Musikschule zu erhöhen, um die geforderten Mehreinnahmen von 100 000 Euro einzuspielen – darin waren sich alle Fraktionen in der vergangenen Ratssitzung, der letzten vor der Kommunalwahl, einig. Sie lehnten den Verwaltungsvorschlag zu den Unterrichtsentgelten für die Musikschule geschlossen ab.

Vorgesehen war, die Entgelte für die Musikschul-Grundstufe (etwa musikalische Früherziehung) um zehn Prozent anzuheben, die Gebühren für Einzelunterricht sollten ab August um knapp 15 Prozent steigen. Allein die Oberbürgermeisterin stimmte für die Gebührenerhöhung, was wohl ihrer Funktion als Verwaltungschefin, die die Haushaltskonsolidierung im Auge haben muss, zuzuschreiben ist.

„Es gab keine Diskussion zu diesem Thema, da waren sich alle einig“, berichtet die Stadtverordnete Gesine Schloßmacher (MBI), die als Vorsitzende des Kulturausschusses ein besonderes Interesse an der Thematik hat. Auch sie habe gegen die Erhöhung gestimmt. „Wir können die Bürger nicht noch mehr belasten“, sagt sie.

Auch Bürgermeister Markus Püll (CDU), der die Abstimmung in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl miterlebt hat, sagt: „Diese Gebührenerhöhung wäre ein zu kräftiger Schluck gewesen, viele Familien müssen jetzt schon rechnen.“ Man dürfe zudem nicht außer Acht lassen, dass die Musikschulen der umliegenden Städte eine ­Konkurrenz darstellen können, mahnt Püll: „Würden wir die ­Gebühren erhöhen, lägen wir im oberen Drittel – und die anderen haben auch ein reichhaltiges Angebot.“

Nun also müssen andere Möglichkeiten gefunden werden, um die von der Stadt durch die vorgesehenen Maßnahmen errechneten 100 000 Euro an Mehreinnahmen zu erwirken. Denn dass diese Summe im Kulturbetrieb eingespart werden muss, sei im Haushaltssicherungskonzept so festgelegt, erklärt Stadtsprecher Volker Wiebels. Mit der Ablehnung des Antrags auf Anhebung der Gebühren fordert die Politik den Kulturbetrieb nun auf, andere Vorschläge auszuarbeiten.

Frank Baudy, Leiter des Kulturbetriebes, weiß um diese Aufgabe, verfällt aber nicht in wilden Aktionismus. „Wir müssen nun gucken, wie mit dieser Entscheidung umzugehen ist“, so Baudy. Mit Blick auf die Musikschule sagt er: „Das ist eine sehr personalintensive Einrichtung. Die Frage ist, ob und wie man an anderer Stelle reduzieren kann.“ Neue Vorschläge wird der Kulturbetrieb dem neuen Rat der Stadt nach der Kommunalwahl vorlegen. Solange behalten die zurzeit gültigen Entgelte für die Angebote der Musikschule ihre Gültigkeit.