Mülheim..
Verkehrs- und Parksituation in der Altstadt: Bei diesem festgefahrenen Thema ist leichte Bewegung erkennbar, doch einige Akteure drücken aufs Gas. So mahnt nun der Verein Pro Altstadt e.V. weitere Schritte in Richtung Anwohnerparken und autofreier Zonen noch vor der Kommunalwahl an.
Wie kürzlich berichtet, führte das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau eine Parkraumerhebung durch, deren Ergebnisse der Politik nach den Wahlen präsentiert werden sollen. Nun schrieb Annette Schulze, Vorsitzende von Pro Altstadt e.V., an alle Fraktionen: „Wir können nicht verstehen“, warum nicht vor der Wahl informiert und eventuell entschieden werden soll. Zustimmung kam umgehend von der MBI, deren Fraktionssprecher Lothar Reinhard erklärte: „Die Hinhaltetaktik der Verwaltung ist schwer erträglich.“
Hintergrund, auf den sich Pro Altstadt beruft, ist das „Leitbild zur Stadtentwicklung“, in dem u.a. folgende Ziele genannt sind: Einrichtung von Anwohnerparkplätzen sowie von Fußgängerzonen im Bereich Muhrenkamp, Hagdorn, Kettwiger Straße. Die nun vorgenommene Parkraumerhebung resultiere zum einen aus dem Leitbildprozess, bestätigt Roland Jansen, Verkehrsplaner der Verwaltung. Zum anderen sei bereits Ende 2012 im Zusammenhang mit der neuen Parkgebührenordnung ein Ratsbeschluss ergangen, das Anwohnerparken in verschiedenen Bereichen zu prüfen.
Erhebung forderte enormen personellen Aufwand
Dass die 24-Stunden-Erhebung erst jetzt stattfand, am 3. April, erklärt Jansen mit dem „enormen personellen Aufwand“, der zuvor nicht leistbar gewesen sei. „Im Zwei-Stunden-Rhythmus wurde jedes Auto in der Altstadt registriert, jeweils die Parkdauer erhoben, und für jedes einzelne Kennzeichen muss ermittelt werden, ob es sich um Anwohner oder Fremdparker handelt.“ In der Sitzung des Planungsausschusses am 6. Mai könne man einen ersten Sachstand darstellen, so Jansen, die Auswertung liege aber wohl erst nach den Sommerferien vor. „Dann werden wir der Politik auch andere Bereiche vorschlagen, wo es eventuell Sinn macht, Anwohnerparkplätze einzurichten.“
Pro Altstadt hätte erwartet, „dass es schneller geht“, so Annette und Rolf Schulze. Auch im Blick auf die Einrichtung kleiner Fußgängerzonen krempeln sie die Ärmel hoch.
Laut ihrem „Konzept“ zu diesem Leitbildprojekt muss die Stadt nur sechs Pole und einige Hinweisschilder besorgen. „Zum Einbau der Pole“, so die Idee, „besorgt Pro Altstadt eine Fachfirma sowie Sponsoren zur Übernahme der Kosten.“ Diese Maßnahme sei „ohne Probleme rasch umzusetzen, hier könnte ein schneller Erfolg der Leitbildidee pressewirksam vermarktet werden.“ Stadtsprecher Volker Wiebels muss den Elan bremsen: „Das Leitbild enthebt niemanden von politischen Beschlüssen.“
Leitbild zur Mülheimer Stadtentwicklung
Das Leitbild zur Stadtentwicklung, dessen Ursprung eine Bürgerbefragung bildete, wurde am 16. Mai 2013 vom Rat beschlossen. Zur Überprüfung seiner Umsetzung gibt es eine Steuerungsgruppe, an der auch die politischen Fraktionen mitwirken. Die einzelnen Leitbildprojekte werden von Patinnen und Paten aus der Stadtgesellschaft betreut.
Als Ziele für die Altstadt werden im Leitbild neben Fußgängerzonen und Anwohnerparkplätzen noch weitere formuliert, nämlich: mehr Sicherheit, Sauberkeit und Kontrolle, Erstellung eines historischen Lehrpfades, bessere Integration mit der Mülheimer Innenstadt sowie barrierefreie Gestaltung.
