Mülheim.

Die FDP fordert eine Ansiedlungsoffensive für Gewerbe und Unternehmen. Diesem entwicklungspolitischen Ziel sei von Seiten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business (M&B) künftig höchste Priorität beizumessen, begründet FDP-Faktionschef Peter Beitz einen Antrag für die Ratssitzung am kommenden Dienstag.

Die Liberalen fordern eine Offensive ein, deren Bedeutung ähnlich hoch gehängt wird wie seinerzeit beim „100-Häuser-Programm“ für Familien mit Kindern. M&B solle dabei die zentrale Rolle zukommen, die Bereitstellung und Sicherung von Gewärbeflächen zentral zu steuern.

Ohne Gewerbefläche kein Wirtschaftswachstum

Jüngst machte der Fall des Gabelstapler-Herstellers Clark Schlagzeilen. Weil die Firma in Mülheim keine entsprechende Gewerbefläche fand, zieht sie mit 56-köpfiger Belegschaft Ende 2013 nach Rheinhausen um. Eine Option zum Verbleib in Mülheim hatte sich zerschlagen, doch jene Fläche stand nicht zum Verkauf bereit. Auch andere Unternehmen, die auf Erweiterung setzen, haben dazu in Mülheim kaum mehr Möglichkeiten. So etwa die jüngst mit dem Deutschen Rohstoffeffizienz-Preis ausgezeichnete Accurec Recycling GmbH. Sie hätte gerne vor Ort erweitert, doch fand keine Industriefläche. Jetzt baut Accurec ein zweites Werk in Krefeld auf. Am Hafen ist die boomende Siebtechnik GmbH heilfroh, sich eines der letzten Potenzial-Grundstücke dort gesichert zu haben.

„Ohne Gewerbeflächen findet kein Wirtschaftswachstum statt“, sagt FDP-Mann Beitz. So will er den Fokus auf die Gewerbeflächenpolitik gerichtet sehen. Dazu gehört für ihn eine aktivere Rolle der Stadt. „Regelmäßig kauft sie Flächen, um Verkehrsprojekte umsetzen“, sagt er. „Warum nicht auch Flächen für Gewerbe?“ Etwa rings um das alte Amtsgericht sieht Beitz ein Handlungsfeld. Nachverdichtung und die Aktivierung von Flächenreserven mahnt die FDP an, mit Blick auf den Bevölkerungsrückgang bestehe Potenzial darin, „erkennbar unattraktive Wohnquartiere leerzuziehen und in Gewerbeflächen umzuwandeln“.

Fördermittel beantragen

Für SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering beinhaltet der FDP-Vorstoß zwar keine grundlegend neuen Ideen, die Stoßrichtung aber dürfte seiner Fraktion zusagen. Wiechering kritisiert, dass immer wieder politische Mehrheiten gegen die Gewerbeflächenpolitik der SPD gestimmt hätten: ob am Flughafen, beim Thema Styrumer Tangente oder am Erzweg in Selbeck. All dies seien „verpasste Gelegenheiten“ gewesen, dem Wirtschaftsstandort Mülheim eine Entwicklung zu ermöglichen.

Nur noch 8,8 Hektar Potenzialfläche für die Erweiterung beziehungsweise Ansiedlung von Gewerbebetrieben kann die Wirtschaftsförderung M&B vermitteln. Von den insgesamt nur 13 Grundstücken (darunter fünf städtische), so hat M&B-Geschäftsführer Jürgen Schnitzmeier stets betont, seien gar noch welche mit Restriktionen behaftet, einige aktuell überhaupt nicht zu vermarkten. Jetzt trete zum Teil ein, auf was er lange schon mahnend hingewiesen habe, sagt er mit Blick etwa auf die anstehende Standortverlagerung von Clark. Der M&B-Chef hofft, dass mit dem Neubau der Thyssen-Brücke endlich auch die Styrumer Tangente kommt, die das nördliche Mannesmann-Gelände erschließen könnte. Hierfür seien „mit Priorität“ nun Fördermittel zu beantragen.