Moers. Im Moerser Haushalt ist ein Millionenbetrag für Arbeiten an einer Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Warum er nun in andere Projekte fließen soll.

Die Stadt Moers will Haushaltsmittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro für einen neuen Zweck bereitstellen. Das geht aus einer Vorlage der Verwaltung hervor, welche den Mitgliedern des Bauausschusses vor der kommenden Sitzung am Montag, 23. September, vorgelegt wird. Im städtischen Haushalt war diese Summe für Sanierungs- bzw. Neubauarbeiten an einem Mehrzweckgebäude an der Kirschenallee 80 eingeplant gewesen, welches sich „in abgängigem Zustand“ befinde, heißt es in der Sitzungsvorlage.

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Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 wird das Mehrzweckgebäude zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt. Mithilfe von zusätzlichen Containern ist die Kapazität erweitert worden, bis zu 224 Personen können an dem Standort mittlerweile untergebracht werden. Aus einem Sachstandsbericht der Stadt Moers geht hervor, dass derzeit 145 Personen in der Unterkunft an der Kirschenallee leben. „Die Halle ist weiterhin für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen; eine zeitnahe Umsetzung von umfassenden Sanierungs- bzw. Neubauarbeiten ist ausgeschlossen“, heißt es in der Ausschussvorlage.

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„Da ein Abruf dieser Mittel weder im aktuellen noch im folgenden Haushaltsjahr wahrscheinlich ist, empfiehlt sich eine Übertragung dieser Mittel zu laufenden Baumaßnahmen, welche nach aktueller Kostenplanung nicht ausfinanziert sind“, schreibt die Verwaltung weiter. Demnach sollen die 2,1 Millionen Euro auf vier verschiedene Projekte umgeschichtet werden.

Mit 1,1 Millionen Euro soll die Offene Ganztagsschule (kurz: Ogata) an der Astrid-Lindgren-Grundschule erweitert werden. „Insbesondere an der Grundschule Astrid-Lindgren ist eine kurzzeitige Bereitstellung von Mitteln erforderlich, um Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden“, begründet die Stadt die Maßnahme. Für 550.000 Euro wird an der St.-Marien-Grundschule ebenfalls die Ogata sowie die Küche ausgebaut. Dritte Profiteurin der freigewordenen Mittel ist die Kita auf der Ulrich-von-Hutten-Straße mit Bauarbeiten, für die 350.000 Euro eingeplant werden. Zuletzt sollen 100.000 Euro für die „dringend notwendige und außerplanmäßig erforderliche Sanierung des Daches an der städtischen Liegenschaft Homberger Straße 6“ verwendet werden.

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Durch die Umnutzung der Mittel werde der Investionshaushalt für das Jahr 2025 spürbar entlastet, schreibt die Verwaltung – und betont, dass die Arbeiten an dem Mehrzweckgebäude an der Kirschenallee nur aufgeschoben sind. Sobald ein Baubeginn abzusehen sei, müssten die Mittel erneut für den Haushalt angemeldet werden. Nach der Sitzung im Bauausschuss wird die Vorlage am 1. Oktober dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Weitere Themen der öffentlichen Ausschusssitzung sind der Standort und Bau einer Interimsfeuerwache, die an der Franz-Haniel-Straße entstehen soll. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses.