Herne. „Ein Paradebeispiel“ für Verflechtungen zwischen Stadt und SPD: Warum in der Politik nach einer Veranstaltung Filzvorwürfe laut werden.
Die Herner Piraten erheben Filzvorwürfe gegen die Stadtverwaltung. Anlass ist die jüngste Veranstaltung der SPD-Ratsfraktion im Mondpalast, bei der erstmals die überarbeiteten Pläne für eine Wohnbebauung im Bereich Zechenweg/Gelsenkircher Straße in Wanne präsentiert worden sind. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative Zechenweg teil.
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„Es kann nach unserer Meinung nicht angehen, dass hochrangige Verwaltungsangestellte, unter anderem der neue Baudezernent sowie der Leiter des Fachbereichs Stadtplanung, wichtige planungsrelevante Stadtentwicklungsthemen zunächst auf Fraktionsveranstaltungen der Öffentlichkeit präsentieren“, erklärt der Piraten-Stadtverordnete Lars Wind in einer Pressemitteilung. Erst für den 8. August, also mehr als drei Wochen nach der SPD-Fraktionsveranstaltung, lade die Verwaltung zu einem eigenen „echten“ Bürgerdialog zur Bebauung am Zechenweg ein.
Diese Reihenfolge sei falsch, denn sie erwecke den Eindruck, dass der Verwaltung eine Fraktionsveranstaltung wichtiger sei als eine Veranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern. „Schlussendlich wertet die Verwaltung das wichtige Instrument des Bürgerdialogs ab und verpasst damit die Chance, die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema mitzunehmen“, so Wind.
Dieser Vorgang sei wieder einmal auch ein Paradebeispiel für die Verflechtungen zwischen der SPD und der Verwaltung. Die Verkündung neuer Informationen durch den Planungsdezernenten auf einer SPD-Fraktionsveranstaltung führe dazu, dass die SPD-Fraktion ganz offiziell Informationen vor allen anderen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erhalte. Das sei nicht in Ordnung, so der Piraten-Politiker. Sie zweifelten in diesem Fall die Neutralität der Verwaltung an und „müssen hier erneut vom Filz in der Herner Kommunalpolitik sprechen“.
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Eine auf der öffentlichen SPD-Veranstaltung präsentierte Grafik des überarbeiteten Plans für die Wohnbebauung am Zechenweg wollte die Stadt der WAZ für eine Veröffentlichung nicht zur Verfügung stellen. Begründung: Dieser solle zuerst in der ersten Sitzungsfolge nach den Sommerferien offiziell den politischen Gremien vorgestellt werden, so eine Stadtsprecherin auf Anfrage.