Herne. Immer auf die Kleinen? Schwarz-Grün-Rot in NRW agiert offenbar nach diesem Motto. Wie das aus Herner Sicht zu bewerten ist - ein Kommentar.
„Undemokratisch“ ist ein großes Wort, in diesem Fall allerdings ein treffendes. Die Argumente der ganz großen Koalition aus CDU, Grünen und SPD im Düsseldorfer Landtag überzeugen nicht.
Man führt den hehren Anspruch der „Gerechtigkeit“ an, um letztlich das zu erreichen, was schon bei Versuchen zur Wiedereinführung der Sperrklausel das Ziel war: „lästigen“ Kleinparteien und Wählervereinigungen den Einzug in die kommunalen Parlamente zu erschweren. Und wie praktisch: Gleichzeitig erhöhen sich die eigenen Chancen auf mehr Mandate. Das ist rechtlich möglicherweise nicht zu beanstanden, aber politisch auf keinen Fall okay.
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Kleinst- und Kleinparteien sollte man den Zugang zu politischer Relevanz in den Kommunen nicht zusätzlich erschweren. Ebenso wenig sollte man den „größeren“ kleinen Parteien die Chance auf bessere Arbeitsbedingungen im Rat durch Bildung einer Fraktion beschneiden.
Und: Von Zersplitterung des Rates kann zumindest in Herne keine Rede sein. Aus lokaler Sicht lässt sich feststellen: Die Einzelmandatsträger von Piraten und Unabhängigen Bürgern (UB) haben im Rat konstruktiv gearbeitet und auch Duftmarken setzen können. Bei den Piraten war das insbesondere in der Kontrolle der Verwaltung und der Demokratiepflege der Fall, bei UB bei Tierschutzthemen.