Herne.. Die Rats-Opposition bezeichnet rot-schwarzen Vorstoß als „verrückt“ und „bekloppt“. SPD-MdL Vogt lobt dagegen das „positive Signal“. Ein Gespräch mit NRW-Sozialminister Schneider soll nach den Ferien stattfinden.
Die Ankündigung der Herner SPD und CDU, Schulsozialarbeit anteilig durch kommunale Mittel ab 2015 zu finanzieren, stößt auf Zustimmung beim SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Vogt und Unverständnis bei der Opposition im Herner Rat. Wie berichtet, laufen zum Jahresende 13 befristete Stellen von Schulsozialarbeitern aus.
Hernes SPD-Chef Vogt begrüßte die Ankündigung der rot-schwarzen Ratskooperation als ein „positives Signal“. „Die soziale Arbeit an unseren Schulen ist notwendig. Jetzt sind auch Bund und Land verstärkt in der Pflicht, weitere Anteile zur Finanzierung dieser wichtigen Tätigkeit zu übernehmen.“ Die „laufenden Gespräche“ zwischen Landes- und Bundespolitik müssten rasch zu einer vernünftigen Lösung führen, die die Fortführung der Schulsozialarbeit gewährleistet. Die Forderung nach Erhalt dieses wichtigen Angebots werde er nach den Herbstferien gemeinsam mit dem SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Frank Dudda nach in einem persönlichen Gespräch mit NRW-Sozialminister Guntram Schneider erörtern, kündigt Vogt an.
Nicht nachvollziehen können dagegen die Ratsfraktionen von Grünen, Linkspartei und Piraten/AL das Verhalten der rot-schwarzen Ratskooperation im Ringen um den Erhalt der Stellen. So hätten SPD und CDU im Schulausschuss einen Prüfauftrag an die Verwaltung über die Kosten der Schulsozialarbeit und die Möglichkeiten der Finanzierung beantragt und beschlossen, obwohl beides bekannt sei. Eine Woche später habe Rot-Schwarz im Ausschuss Kinder, Jugend, Familie den Antrag der Opposition abgelehnt, entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Kurz darauf hätten SPD und CDU öffentlich verkündet, Mittel für Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen.
Die Reaktionen der drei Oppositions-Fraktionsspitzen auf diesen rot-schwarzen Kurs schwanken zwischen „unvorstellbar“ (Andreas Ixert, Linke), „verrückt“ (Dorothea Schulte, Grüne) und „bekloppt“ (Andreas Prennig, Piraten/AL).
SPD und CDU setzen darauf, dass es ab 2015 eine „Mischfinanzierung“ gibt, sprich: dass sich neben der Kommune auch Bund und Land finanziell beteiligen. Auf rund 700 000 Euro hat die Stadt die jährlichen Kosten für die Schulsozialarbeiterstellen beziffert.
Das befristete Programm Schulsozialarbeit ist zunächst vom Bund angestoßen worden. Die Bundesregierung ist jedoch der Meinung, dass diese Aufgabe Ländersache ist und deshalb auch von den Ländern finanziert werden muss. NRW stand bisher auf dem Standpunkt, dass der Bund zuständig ist und zahlen muss. Betroffene und Gewerkschaften befürchten, dass die Schulsozialarbeit diesem Schwarzer-Peter-Spiel zum Opfer fällt.