Herne. Bei der Kommunalwahl können 16-Jährige bereits wählen. Nun soll das auch bei Landtagswahlen möglich werden. Der Grünen-Vorstoß stößt bei Herner Jung-Politikern auf Zustimmung, aber auch Ablehnung.

Soll das Mindestalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden? Daran scheiden sich auch bei den politischen Jugendorganisationen in Herne die Geister.

Wahlrecht ab 16 in NRW? Für Raoul Roßbach, Vorsitzender der Grünen Jugend, ist das keine Frage: „Natürlich bin ich dafür“, erklärt der 24-Jährige. Zwar liege in jeder Form der Altersbegrenzung eine gewisse Willkür. Aber: 16- und 17-Jährige sollten auch deshalb den Landtag mitwählen dürfen, weil auf Landesebene die Weichen für die Bildungspolitik gestellt würden. Die im Raum stehende These, dass vor allem die Grünen von der Senkung des Mindestalters profitieren würden, dürfe in der Debatte keine Rolle spielen und sei für seine Partei auch nicht relevant, sagt Roßbach. Denn grundsätzlich gelte: „Man kann sich die Regeln der Demokratie nicht so zurechtschneiden, wie man es gerade möchte.“

Björn Wohlgefahrt, Chef der Jungen Union, hält die derzeitige Regelung für ausreichend. Dass man auch in der Kommune bereits mit 16 seine Kreuzchen machen darf, ist für den 27-Jährigen kein Argument: „Der Rat hat anders als der Landtag keine Gesetzgebungskompetenz.“ Und: Die Wahlbeteiligung würde durch ein niedrigeres Mindestalter nicht zwangsläufig steigen – das hätten die Bremer Bürgerschaftswahlen und die Kommunalwahl in Herne gezeigt.

Ein klares Ja zum Wahlrecht ab 16 gibt es von Juso-Chef Jan Majchrzak (23): „Jede politische Beteiligung von jungen Leute sollte positiv gewertet werden.“ CDU und FDP hielten 16- und 17-Jährige offenbar für „zu dumm“, den Landtag zu wählen. Allein die rapide sinkende Wahlbeteiligung zeige doch, dass man nicht einfach so weitermachen könne.

Wahlalter runter = Wahlbeteiligung rauf? Nicht nur der JU-Chef zweifelt an dieser Gleichung, sondern auch Maximilian Krupp von der Alternativen Liste (AL). „Klar, ich hätte mit 16 gerne gewählt“, sagt der 25-Jährige, der 2004 als 18-Jähriger in den Rat einzog. Aber: Er kenne sehr viele Jugendliche, die kein Interesse an Wahlen hätten. Unterm Strich schließt sich Krupp in dieser Frage jedoch Rot-Grün an. Heißt: Ja zum Wahlrecht ab 16 auf Landesebene!