Heiligenhaus. Gerichtstermin zu Autobahn-Lückenschluss zwischen Heiligenhaus und Ratingen ist abgesagt: Das sind erste Reaktionen aus Rathaus, Landtag und IHK.
Von dieser Nachricht wurde auch die Politik in Heiligenhaus und Ratingen überrascht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat seine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, die den A44-Lückenschluss zwischen Heiligenhaus und Ratingen-Ost betraf, zurückgezogen.
„Ich hatte die Klage damals stirnrunzelnd zur Kenntnis genommen“, sagt Bürgermeister Michael Beck, „weil es im Vorfeld so viele Gespräche – auch informeller Art – und Umplanungen gegeben hatte“. Die Klage gegen das aus Becks Sicht „wichtige Infrastrukturprojekt“ habe ihn daher überrascht, „vor allem zu diesem sehr späten Zeitpunkt der Planungen“. Beck weiter: „Umso besser, dass es nun nicht zur Verhandlung kommt“, hofft der Bürgermeister nun auf eine zügige Fertigstellung der Autobahn-Lücke. „Ich bin nach wie vor als Bürgermeister und nicht als Hellseher unterwegs“, will er jedoch keine Prognose abgeben, wann die ersten Autos auf dem neuen Autobahn-Teilstück fahren könnten. Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (SPD) habe ihm aber noch jüngst in einem Gespräch zugesichert, so Beck, dass das Projekt trotz der schwierigen Haushaltslage mit hoher Priorität behandelt werde und solide ausfinanziert sei.
Autobahnausbau würde auch Verkehr in der Heiligenhauser Hofermühle entlasten
„Erste Planungen für den Ausbau gibt es bereits seit 1970. Leider ist das Projekt immer wieder ins Stocken geraten, was dazu geführt hat, dass die Bürgerinnen und Bürger viel Zeit im Auto verbringen müssen und der Verkehr eine starke Belastung für die Hofermühle darstellt“, so der Heiligenhauser CDU-Vorsitzende Florian Genbrok. „Nachdem nun auch die letzte Klage für dieses Bauvorhaben zurückgezogen wurde und endlich Rechtssicherheit besteht, erwarten wir, dass das letzte noch fehlende Teilstück zwischen unseren beiden Städten endlich realisiert wird“, so der Ratinger CDU-Vorsitzende Peter Thomas.
Die Klage des BUND war für Jan Heinisch, früher Heiligenhauser Bürgermeister, jetzt CDU-Landtagsabgeordneter, das einzige noch bestehende Hemmnis, das in einem komplexen Bau- und Genehmigungsprojekt noch letzte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Planung offengelassen habe. „Das heißt im Umkehrschluss: Jetzt gibt es auch wirklich gar keinen Grund mehr, endlich einen Bauzeitenplan zu präsentieren und den großen Spatenstich zu terminieren“, betont Heinisch. Er fordert den Bund auf, zu genau diesen beiden Punkten jetzt endlich öffentlich Stellung zu beziehen. „Die Menschen und Unternehmen in der Region wollen nicht länger vertröstet werden. Hier ist schon viel zu viel Zeit verstrichen.“
Ina Besche-Krastl, Landtagsabgeordnete der Grünen, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie allgemein einem weiteren Ausbau der Autobahn-Infrastruktur politisch eher kritisch gegenübersteht. „Aber nach dieser langen Geschichte der A44 und dem ja jetzt wirklich nur noch letzten fehlenden Teilstückchen bin auch ich sehr zuversichtlich. Durch die Klagerücknahme haben wir für dieses Bauprojekt nun endlich Rechtsklarheit“, sagt sie. „Lang wurde geplant, sorgsam abgewogen und schließlich genehmigt, dann muss ein Projekt auch endlich mal einen Abschluss finden.“
IHK Düsseldorf: Positives Signal für Wirtschaft im Kreis Mettmann
„Dass jetzt der Weg für eine schnelle Fertigstellung des Lückenschlusses frei ist, ist ein positives Signal an unsere Wirtschaft im Kreis Mettmann“, sagt Marcus Stimler, Zweigstellenleiter der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf in Velbert: „Unsere Mitgliedsunternehmen erwarten bis spätestens Ende 2027 den Lückenschluss. Denn die A44 ist als direkte Verbindung zum Düsseldorfer Flughafen unerlässlich. Die Strecke dient zudem als Verbindungsachse zwischen Ruhrgebiet und Rheinland – es liegt auf der Hand, dass mit der Fertigstellung zahlreiche Effizienzgewinne und eine verbesserte Standortattraktivität mit Blick auf die Neuansiedlung neuer Unternehmen einhergehen. Insbesondere für Heiligenhaus und Velbert entstehen durch den Lückenschluss bessere gewerbliche Entwicklungsperspektiven. Jetzt braucht es Tempo bei der Erstellung eines verbindlichen Bauzeitenplans und bei der Ausschreibung der einzelnen Gewerke.“
SPD-Abgeordnete sieht Schuld auch bei CSU-Verkehrsministern
„Ich freue mich, dass die Anbindung der A44 an die A3 jetzt endlich fertiggestellt werden kann“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese die aktuelle Entwicklung. Dass das Teilstück immer noch nicht fertig sei, liege an den vielen CSU-Verkehrsministern, „die das Geld nach Bayern umgelenkt haben und an zeitraubenden Natur- und Lärmschutzverfahren“, so Griese. Die Abgeordnete hält es für richtig, dass Umweltbelangen eine hohe Priorität eingeräumt wird. „Gleichzeitig müssen wir überlegen, wie wir Infrastrukturmaßnahmen beschleunigen können. Das gilt insbesondere auch für den Schienenverkehr“, weist Kerstin Griese auf das Beispiel der dringend benötigten S 6-Verbindung hin.