Heiligenhaus. Im Heiligenhauser Stadtrat gibt es wieder eine neue Fraktion sowie ein parteiloses Ratsmitglied. Sitzung wurde geprägt durch politische Querelen.
Außerordentlich ist nicht nur die Ratssitzung am Donnerstag gewesen, sondern mal wieder außergewöhnlich: Weniger über Inhalte wurde geredet, vor allem ging es politisch munter hin und her. Wer genau hingesehen hat, konnte feststellen, dass sich die Zusammensetzung im Rat auch erneut verändert hat – wirklich thematisiert wurde das jedoch nicht, weder vom Bürgermeister noch den beteiligten Personen.
In dieser Kommunalwahlperiode ist einiges anders in Heiligenhaus: Bei der konstituierenden Sitzung im November 2020 waren da noch die Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP, WAHL, AfD und das fraktionslose Ratsmitglied Dominik Döbbeler von den Linken. Die Linken hatten für ein zweites Mandat nicht genug Stimmen bei der Kommunalwahl erhalten – denn erst dann ist es möglich, Fraktionsstatus zu beantragen. Dieser Status bringt mehr Rechte, wie Antrags-, Stimm- und Rederechte, aber auch mehr finanzielle Zuwendungen, wie Gelder für ihre politische Arbeit, Sitzungen oder Tagungen und sie erhalten ein Fraktionszimmer.
Neue Fraktion im Heiligenhauser Stadtrat
Doch dann trat im vergangenen Sommer 2021 Marco Schild aus der AfD aus, distanzierte sich klar von der Partei, behielt aber sein Mandat. Zum Hintergrund: Ein Ratsmandat ist personenbezogen und muss nicht an die Partei zurückgegeben werden. Die AfD-Fraktion war somit aufgelöst, Jessica Malisch als Einzelratsmitglied für die AfD dabei. Auch in der SPD gab es Ärger; Thomas Rickal und Anja Billau-Espey traten hier aus und schlossen sich als UHB-Fraktion neu zusammen.
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Nun gibt es eine weitere Fraktion: Zunächst als Sozialkonservatives Bündnis / Die Linke neu gefunden hatten sich Schild und Döbbeler. Sie haben in der letzten Woche dann wenig überraschend den Fraktionsstatus beantragt: „Fortan werden wir uns als „Sozialkonservatives Bündnis/Die Linke“ in Fraktionsstärke für die Belange der Bürgerinnen und Bürger starkmachen“, teilen Schild und Döbbeler mit. „Gemeinsam mit unseren sachkundigen Einwohnern bilden wir ein Team, welches mit Herz und Leidenschaft die soziale Frage und die damit verbundenen Interessen der Heiligenhauser in den Vordergrund stellt“, heißt es weiter von ihnen.
Keine AfD mehr im Heiligenhauser Rat
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Die Fraktion zugelassen hat nun Bürgermeister Michael Beck Anfang dieser Woche, der über ein Prüfungsrecht verfügt: „In der Geschäftsordnung muss ein gemeinsamer Wille für die inhaltliche Arbeit erkennbar sein“, erklärt Beck das Verfahren. Er müsse prüfen, ob es sich bei einem Antrag nicht nur um ein reines Zweckbündnis handele; doch das sehe er hier nicht: „Die Geschäftsordnung entspricht den demokratischen Anforderungen und lässt erschließen, dass klare Ziele verfolgt werden.“
Keiner Fraktion anschließen hingegen wird sich Jessica Malisch weiterhin – im Gegenteil. Die Ratsfrau hat am Montag auf der Fraktionsvorsitzendenrunde ebenfalls ihren Austritt aus der AfD verkündet. „Ich stehe in Kontakt mit meinem Nachfolger auf der Reserveliste. Wenn er das Mandat annehmen möchte, werde ich es ihm übertragen, wenn er es nicht möchte, werde ich es behalten“, sagt sie auf WAZ-Anfrage.
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Wer nach all dem den Überblick verloren hat, hier nun die Zusammensetzung im Heiligenhauser Rat: Die CDU stellt nach wie vor die größte Fraktion mit 13 Mitgliedern; zweitgrößte Fraktion sind die Grünen mit sechs Mitgliedern, es folgt die SPD mit vier Mitgliedern. Jeweils drei Mitglieder stellen die FDP sowie die WAHL, zwei Mitglieder nun sowohl die UHB als auch die SKB/Die Linke. Jessica Malisch ist parteiloses Ratsmitglied.
>>> Zum Inhalt der Ratssitzung
- Bürgermeister Michael Beck hatte zu Sitzungsbeginn die Situation in der Ukraine thematisiert mit einer anschließenden Schweigeminute: „Bis zum 24. Februar schien es für uns alle völlig unvorstellbar, dass im 21. Jahrhundert noch einmal ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf europäischem Boden geführt werden könnte. Wir alle wurden eines Besseren, nein eines Schlimmeren belehrt“, so Beck. Weiter sagte er: „Zwar fehlen uns vor Ort Macht und Mittel diesen Völkermord zu beenden, aber wir können denen, die betroffen sind Schutz und Hilfe gewähren.“
- Auf Heiligenhaus käme, so Beck, aufgrund der Flüchtlingssituation wieder eine schwierige Zeit zu, „aber wieder einmal beweist das für Heiligenhaus kennzeichnende, herausragende ehrenamtliche Engagement, dass man diese Aufgabe, diese Herausforderung mit Augenmaß und Mitmenschlichkeit angenommen hat.“
- Durchgewunken wurden im Rat anschließend sämtliche Bebauungspläne, die im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen worden waren(die WAZ berichtete). Für Diskussionen sorgten dann weitere Anträge der UHB und SPD; diese wurden am Ende zunächst in den zuständigen Ausschuss verschoben.