Hattingen. Ab dem Jahr 2025 müssen alle Hausbesitzer und Mieter mit steigenden Belastungen rechnen. Jetzt sind erste konkrete Daten auch für Hattingen da.

Die Finanzverwaltung des Landes hat am Donnerstag (20.6.) für jede Kommune in Nordrhein-Westfalen fiktive Hebesätze genannt, mit denen die 2025 greifende Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt würde. Heißt: Die Kommune würde mit diesen Hebesätzen insgesamt die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen wie bisher.

Vier Werte sind dort für jede Stadt relevant: der aufkommensneutrale Hebesatz der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Hattingen: 725 Prozentpunkte), der aufkommensneutrale Hebesatz der Grundsteuer B (Hattingen: 970 Prozentpunkte) sowie die differenzierten zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für Wohn- (Hattingen: 865 Prozentpunkte) und Nichtwohngrundstücke (Hattingen: 1317 Prozentpunkte) für den Fall, dass die Kommune von dieser in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebrachten Option Gebrauch macht.

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Doch die Differenzierung hat es in sich. Hattingens Stadtkämmerer Frank Mielke jedenfalls hat im Gespräch mit der WAZ signalisiert, dass er nicht plant, sich auf dieses in seinen Augen juristisch verminte Gelände zu begeben. „Das Verfahren ist längst nicht abgeschlossen und es fehlt noch jede Form der Rechtssicherheit“, sagt Mielke. „Das kann das Land nicht einfach an die Städte und Gemeinden weiterschieben.“

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Denn die Reform der Grundsteuern birgt Sprengstoff in sich: Zum einen müssen Hauseigentümer und Mieter sich darauf einstellen, deutlicher zur Kasse gebeten zu werden, weil das Wohnen noch teurer wird. Zum anderen wächst der Widerstand in den Kommunen, sich durch individuelle Hebesatz-Anpassungen auf dünnes juristisches Eis zu begeben.

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Seit Jahren liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B in Hattingen bei 875 Punkten. Weitere Anhebungen wollten und wollen Rat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten. Frank Mielke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass selbst eine Anhebung auf die jetzt vom Finanzminister empfohlene Höhe von 970 Punkten nicht immer mit einer Erhöhung der Steuer verbunden sei. Wichtig sei auch die Steuermesszahl, die ja jetzt im großen Umfang neu ermittelt worden ist.

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Überhaupt empfiehlt Hattingens Kämmerer, ruhig zu bleiben. „Es ist ja richtig, dass die Grundsteuer B unsere wichtigste Einnahmequelle ist. Sie umfasst immerhin 15 Millionen Euro jährlich“, sagt Frank Mielke. Umso wichtiger sei es, dass die Stadt sorgsam und transparent damit umgehe.