Gladbeck. Der Gladbecker Stadtrat setzt neue Hebesätze für Immobilien fest. AfD verlässt die Sitzung. Mieter müssen mit Änderungen rechnen.
Im Haupt-, Finanz-, und Digitalisierungsaussschuss hatte sich die AfD noch enthalten, als die Entscheidung über die zukünftige Grundsteuer in Gladbeck auf dem Tisch lag. In der Ratssitzung verließ die Fraktion demonstrativ den Saal im Alten Rathaus. Doch das tat einem klaren Beschluss keinen Abbruch.
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„Wir haben uns für die Gladbeck am wenigsten belastende Option entschieden“, sagte Bürgermeisterin Bettina Weist. Wohl wissend, dass mit dem mehrheitlichen Votum Unmut in der Bevölkerung höchstwahrscheinlich einhergehen wird. Weist: „Wir müssen den Menschen in Gladbeck erklären, warum sie eventuell mehr zahlen müssen.“ Die Bürgermeisterin betonte ihren Appell an die Verantwortlichen in Düsseldorf, im kommenden Jahr die Messzahlen anzupassen, um mehr Gerechtigkeit zu erzielen.
„Wir müssen den Menschen in Gladbeck erklären, warum sie eventuell mehr zahlen müssen“
Dem „Sozialen Bündnis BIG-DKP“ fehlte es an Transparenz, daher „enthalten wir uns der Stimme“ so Udo Flach. Die AfD nahm an der Abstimmung nicht teil; die übrigen Ratsmitglieder votierten bei fünf Enthaltungen für die Berechnungsvariante, die bereits den Hauptausschuss passiert hatte.
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Stadtkämmerin Silke Ehrbar-Wulfen sagte mit Blick auf die Umsetzung der Grundsteuerreform auf kommunaler Ebene: „Dazu haben Sie soeben eine wichtige Entscheidung getroffen. Es war uns ein Anliegen, Sie bei der Entscheidungsfindung bestmöglich und transparent zu unterstützen. Für Ihre klare Positionierung gebührt Ihnen mein höchster Respekt.“ Großen Wert legte die Gladbecker Kämmerin auf die Feststellung: „Es ist mir besonders wichtig, nochmals klarzustellen, dass die Stadt von der Grundsteuerreform keinerlei Vorteil hat.“
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Beschlossene Sache sind differenzierte Hebesätze: 929 Punkte für Wohnimmobilien, 1673 für gewerbliche Immobilien. Die Steuerabteilung wird beauftragt, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten.
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