Gladbeck. Im Gladbecker Integrationsrat gab‘s heftigen Streit zwischen der CDU und der Gruppe „BRG“. CDU-Ratsherr spricht von „antiisraelischer Hetze“.
Ein Eilantrag der Gruppe „Bürger Rechte Gladbeck“ (BRG), gestellt für die jüngste Sitzung des Gladbecker Integrationsrates in der vergangenen Woche, hat zu einem heftigen Streit in der Sitzung geführt. Die BRG, sie hat drei Sitze in dem Gremium, hatte gefordert, in der Sitzung eine Schweigeminute für die „unschuldigen Frauen, Kinder und Zivilisten, die im Gazastreifen ihr Leben verloren haben“, abzuhalten.
Gladbecker Integrationsrat stimmte der Schweigeminute zu
Dem hat der Integrationsrat auch zugestimmt, und zwar einstimmig. Die Schweigeminute wurde also eingelegt. Allerdings haben die Mitglieder des Ausschusses über einen textlich abgeänderten BRG-Antrag entschieden, der ihnen in der Sitzung vorgelegt wurde und der inhaltlich von der ursprünglichen Version abweicht. Das bestätigte auf Anfrage der Lokalredaktion der Erste Beigeordnete Rainer Weichelt, der in der Sitzung anwesend war.
Im Vorfeld sei es allerdings zu einem Streit zwischen Robert Ernst (CDU) und Rayif Cil (BRG) gekommen, der sich immer mehr hochgeschaukelt habe, bestätigt Weichelt. In einer Mail an die WAZ Gladbeck, die die Redaktion einige Tage nach dem Integrationsausschuss erreichte, geht der CDU-Ratsherr noch einmal auf das Geschehen ein und erhebt schwere Vorwürfe in Richtung BRG.
Gladbecker CDU-Ratsherr spricht von latentem Antisemitismus
An sich, so heißt es in der Mail von Robert Ernst, sei so eine Schweigeminute „ein hehres Anliegen, wenn dahinter nicht latenter Antisemitismus stecken würde“. Das, so Ernst weiter, habe sich in der anschließenden Diskussion gezeigt. Und die gibt der CDU-Ratsherr dann so wieder: Auf den Einwand der CDU, warum sich BRG nicht bereits beim Ukrainekonflikt oder aber zum brutalen Überfall der Hamas auf Israel und der dortigen Ermordung von 1200 „Frauen, Kindern und Zivilisten“ für eine Schweigeminute ausgesprochen habe, habe Rayif Cil „mit antiisraelischer Hetze und einem Offenbarungseid hinsichtlich seiner Haltung zur eigenen Integration“ reagiert.
Ernst bezieht sich auf Äußerungen, die er so zitiert: BRG-Mitglied Cil habe gesagt, der Konflikt in der Ukraine sei mit dem in Gaza nicht zu vergleichen. Die Russen würden schließlich keinen Kindern den Kopf abschneiden oder Krankenhäuser bombardieren. Zudem sei auch noch der Hinweis erfolgt, so Ernst weiter, dass doch „Ihre Regierung“ Waffen an die Ukraine liefern würde. Ernst: „Auf die explizite Rückfrage durch die CDU, ob Herr Cil damit die deutsche Regierung meine und er diese ausdrücklich nicht als die seine bezeichne, folgte ein klares und deutliches ,Ja, richtig!‘.“
Weiterarbeit des BRG-Mitglieds im Integrationsrat wird in Frage gestellt
In der Mail des CDU-Ratsherrn heißt es weiter, mit dieser Aussage offenbare sich der Vertreter von BRG und disqualifiziere sich zugleich für die Weiterarbeit in dem Gremium Integrationsrat. Wie könne sich jemand glaubhaft für Integration einsetzen, wenn er in der Öffentlichkeit die deutsche Regierung ablehne?
„Ich habe dann versucht, die Wogen zu glätten“
Rainer Weichelt bestätigt die heftige verbale Auseinandersetzung der beiden Mitglieder des Integrationsrates, in deren Verlauf es auch tatsächlich zu diesen unschönen Äußerungen gekommen sei. Ernst und Cil hätten sich gegenseitig hochgeschaukelt. „Ich habe dann versucht, die Wogen zu glätten“, so Weichelt.
Eilantrag wurd im Vorfeld der Sitzung umformuliert
Der Erste Beigeordnete weist in diesem Zusammenhang aber eben auch auf die abgeänderten Formulierungen in dem Antrag der BRG hin. Die finden in der Mail von Robert Ernst keine Erwähnung. Nachdem der Eilantrag fristgerecht die Verwaltung erreicht habe, erklärt Weichelt, habe man die gewählten Mitglieder des Integrationsrates am Tag vor der Sitzung zu einem Gespräch gebeten. Gemeinsam sei dann die Umformulierung erfolgt. Man habe schon im Vorfeld befürchtet, dass einige Aussagen schwierig sein könnten.
Abgestimmt hat der Integrationsrat dann über diesen Antrag der „Bürger Rechte Gladbeck“: „Wir gedenken aller Opfer, unschuldigen Frauen, Kinder, Greisen und Zivilisten, die seit dem 7. Oktober 2023 in Israel und im Gazastreifen ihr Leben verloren haben. Gleichzeitig fordern wir mit der Schweigeminute Israel und die Hamas auf, die Waffen ruhen zu lassen. Wir fordern von allen Großmächten, dass sie im Rahmen der UNO eine Friedenslösung herbeiführen, damit der Wiederaufbau in den zerstörten Siedlungen des Gazastreifens begonnen werden kann.“
Auch die CDU, so Weichelt weiter, habe dem – im Anschluss an den Wortwechsel und nach Vorlage des neu formulierten Antrags – zugestimmt. Und es habe in der Sitzung auch noch eine weitere Schweigeminute gegeben: Auf Vorschlag des Integrationsratsvorsitzenden Tarik Akin habe man zu Beginn des in Mannheim erschossenen Polizisten Rouven L. gedacht.
Sie haben vermutlich einen Ad-Blocker aktiviert. Aus diesem Grund können die Funktionen des Podcast-Players eingeschränkt sein. Bitte deaktivieren Sie den Ad-Blocker,
um den Podcast hören zu können.
