Gelsenkirchen. Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat bei einer Routinekontrolle wieder zahlreiche Mängel und Verstöße gefunden. Die Bilanz:
Neues Jahr, altbekannte Verstöße: Bei der ersten Kontrolle des Jahres deckte das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen abermals zahlreiche Verstöße auf. Die zweimal monatlich stattfindenden Kontrollen sind eine von mehreren Maßnahmen der Stadt, um den Problemen mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa entgegenzuwirken, die seit einigen Jahren viele Bürger umtreiben. Diesmal war das interdisziplinäre Team aus Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), des Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD), der Wohnungsaufsicht und Bauordnung, des Jobcenters, der ELE und der Polizei in drei Häusern in Schalke, Bismarck und Rotthausen aktiv.
Dabei konnten von 13 Wohnungen zwölf begangen werden, wobei insgesamt 38 Personen von Amts wegen abgemeldet wurden. Die Bilanz:
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In einem Haus an der Kurt-Schumacher-Straße stellte die Bauordnung Mängel im Treppenhaus fest und wird ein bauordnungsrechtliches Verfahren gegen den Eigentümer einleiten. Da die Räume der beiden Wohnungen im ersten Obergeschoss entgegen der ursprünglichen Baugenehmigung neu angeordnet wurden, werden zwei Nutzungsuntersagungen eingeleitet. Ein weiteres Nutzungsverbot ergeht aufgrund eines illegalen Durchbruchs von der Wohnung im Erdgeschoss zum Kellergeschoss.
Auf dem Hinterhof konnten „beachtliche Mengen von Sperrmüll vorgefunden werden“, wie die Stadt mitteilt. Gelsendienste wird deshalb gegen den Eigentümer ein Verfahren wegen Müll auf Privatflächen einleiten.
Gelsenkirchen: 17 Kinder von Amtswegen abgemeldet
In der Vergangenheit fiel ein Haus an der Straße Auf der Hardt regelmäßig im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen auf, weshalb es nun erneut im Fokus der Kontrolleure stand. Und auch am Kontrolltag wurden wieder etliche Personen von Amtswegen abgemeldet. Auffällig ist, dass der Großteil der vermeintlichen Mieter sich erst im Oktober 2024 angemeldet hatte. Insgesamt werden 17 Kinder von Amtswegen abgemeldet. Dabei werden durch den Datenabgleich mit der Familiengeldkasse umgehend die Kindergeldbezüge eingestellt.
Darüber hinaus sperrte die ELE aufgrund von Zahlungsrückständen drei Stromzähler sowie einen Gaszähler. Zudem wird die Wohnungsaufsicht gegen den Eigentümer wegen diverser Mängel im Treppenhaus ein Verfahren einleiten. Weil außerdem ein „erhebliches Schadnageraufkommen“ im Dachgeschoss und im Kellergeschoss entdeckt wurde, wird der Eigentümer zu entsprechenden Bekämpfungsmaßnahmen aufgefordert.
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In einem Haus an der Saarbrücker Straße wurde der Spitzboden illegal zu Wohnzwecken umgebaut. Durch die Bauordnung ergeht eine Nutzungsuntersagung. Da ein ehemaliger Lagerraum auf dem Hinterhof zu einer Garage umgebaut wurde, erfolgt auch hier ein Nutzungsverbot. Die ELE sperrte zudem aufgrund hoher Zahlungsrückstände insgesamt vier Stromzähler.
Wegen mutmaßlich missbräuchlicher Ausnutzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit wurden außerdem fünf Großfamilien zur Prüfung einer Verlustfeststellung an die Ausländerbehörde gemeldet.
Durch den VÜD wurden im unmittelbaren Umfeld der überprüften Häuser 23 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen sowie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen der Überschreitung der Hauptuntersuchungsfrist eingeleitet. Wegen Verkehrsbehinderung wurden durch den VÜD sechs Fahrzeuge abgeschleppt.